Meistgelesen

Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen entschied in einem aktuellen Urteil, dass Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit – das vor der Elternzeit erwirtschaftet, vom Kunden aber erst während der Elternzeit bezahlt wurde – nicht auf das Elterngeld angerechnet werden darf. Ein selbstständiger Regisseur erhielt während seiner Elternzeit Honorareingänge und die zuständige Behörde forderte das Elterngeld zurück.

Die Umwandlung einer UG in eine GmbH ist das Ziel vieler Unternehmergesellschaften.Da es sich bei der UG strukturell bereits um eine Variante der GmbH handelt, bedarf es also keiner “Umwandlung” im Rechtssinne. Die UG ist gesetzlich verpflichtet, jährlich mindestens ein Viertel des Jahresgewinns als Rücklagen zu bilden, bis die 25.000 Euro erreicht sind. Dann kann die UG zur GmbH umfirmieren.

Im Rahmen einer Existenzgründung und auch während der Planungsphase, kommt immer wieder die Frage auf, wann ein Unternehmer einer freiberuflichen und wann einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht. Da man bei einer gewerblichen Tätigkeit bekanntermaßen Gewerbesteuer zahlen muss, ist dieses Abgrenzungsproblem in Deutschland von großer Relevanz, denn das ist oftmals eine nicht unerhebliche Belastung.

Existenzgründer sind oftmals auf die Unterstützung von Familienangehörigen angewiesen. Die Lebenspartnerin kümmert sich beispielsweise um die Buchhaltung, der Sohn um die Technik, die Schwester um die Gestaltung der Werbe-Flyer. Sogenannte "Familienbetriebe" werden von Behörden jedoch nicht selten besonders genau unter die Lupe genommen und sollten daher rechtlich einwandfrei gestaltet sein.

Die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen - davor schrecken gerade Existenzgründer oftmals zurück. Dabei sollten umsichtige Gründer Konflikte durch frühzeitige Klärung des Sachverhalts von vorn herein vermeiden. Muss ein Gründer besipielsweise sein bestehendes Angestelltenverhältnis beenden, kann ein Anwalt durchaus hilfreich sein, um duch geschickte Formulierung finanzielle Nachteile zu vermeiden.

Wer sich im Handwerk selbstständig machen will, benötigt auch weiterhin einen Meistertitel, ein gleichwertiges Zeugnis oder sechs Jahre Berufserfahrung als Altgeselle, davon vier in leitender Funktion. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil. Für Handwerksverbände ist dieser Titel ein Gütesiegel, für Existenzgründer im Bereich Handwerk kann der Meisterzwang allerdings manchmal zum Fluch werden.

Der Deutsche Bundestag hat am 23. September mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz in der Vorwoche nicht zugestimmt, damit werden die Änderungen zumindest aufgeschoben und ein Inkrafttreten zum 1. November 2011 ist unwahrscheinlich.

Egal ob man einen Online-Shop, eine Community-Plattform oder eine einfache Webseite betreibt - Rechtssicherheit ist das A & O, wenn Abmahnungen oder ähnliche Rechtsprobleme von vornherein vermieden werden sollen. AGB’s und Widerrufsbelehrungen sind schnell nicht mehr aktuell und können zu teuren Abmahnungen führen. Speziell Gründer haben oftmals rechtliche Fragen, die sie alleine nicht beantworten können.

Kleinunternehmer, die ihren Gewinn mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) ermitteln, müssen ihrer Einkommensteuererklärung auch das ausgefüllte amtliche Formular "Anlage EÜR" hinzufügen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (Az.: X R 18/09). Demnach müssen den Steuererklärungen die Unterlagen beigefügt werden, die nach den Steuergesetzen vorzulegen sind.

Seit Anfang Dezember stehen Händler stärker in der Pflicht dafür zu sorgen, dass nur sichere Produkte in den Handel gelangen. Mit dem neuen Produktsicherheitsgesetz will die Bundesregierung mehr Transparenz und Sicherheit für Verbraucher schaffen. Bei Verstößen gegen die neuen Pflichten drohen hohe Bußgelder bzw. Freiheitsstrafe. Das bisherige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz wurde abgelöst.