27.04.2011

Elterngeld: Gericht entschied zu Gunsten eines Vaters

Keine Minderung des Elterngeldes durch verspätetes Arbeitseinkommen

Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen entschied in einem aktuellen Urteil, dass Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit – das vor der Elternzeit erwirtschaftet, vom Kunden aber erst während der Elternzeit bezahlt wurde – nicht auf das Elterngeld angerechnet werden darf. Ein selbstständiger Regisseur erhielt während seiner Elternzeit Honorareingänge und die zuständige Behörde forderte das Elterngeld zurück.

Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen entschied in einem aktuellen Urteil, dass Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit – das vor der Elternzeit erwirtschaftet, vom Kunden aber erst während der Elternzeit bezahlt wurde – nicht auf das Elterngeld angerechnet werden darf. Ein selbstständiger Regisseur und Filmproduzent erhielt während seiner Elternzeit Honorareingänge und die zuständige Behörde forderte deswegen das Elterngeld zurück.

Der Unternehmer erhielt Elterngeld während seiner Elternzeit in maximaler Höhe von 1.800 Euro im Monat. Die zuständige Behörde brachte allerdings in Erfahrung, dass er während seiner Elternzeit Honorareingänge erhielt und verlangte daraufhin einen Betrag von 3.000 Euro zurück. Ihm habe lediglich der Mindestbetrag von 300 Euro zugestanden, so die Begründung der Elterngeldbehörde. Die Richter des Landgerichtes Nordrhein Westfalen entschieden allerdings zu Gunsten des Vaters.

Gemäß dem Gericht sind die gesetzlichen Regelungen im Bundeselterngesetz nicht eindeutig geregelt: Deswegen entschieden sich die Richter für die Anwendung des sozialrechtlichen Zuflussprinzips, das im Gegensatz zum Zuflussprinzip des Steuerrechts wesentlich moderater ist. Eine späteres Einkommen, das ein Selbstständiger ohnehin nicht beeinflussen kann, so das Gericht, könne auch nicht zur Minderung des Elterngeldes führen. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass das Urteil des LSG noch nicht rechtskräftig ist.

Über den Autor

Anne Epperlein

Ähnliche News für Gründer und Unternehmer
02.01.2017

Unternehmernews der Woche 1/2017

Unternehmerstories 2016, kostenfreie Vorlagen für Unternehmer, Neuregelungen ab Januar 2017 uvm.

Unternehmernews der Woche 1/2017

Als erstes wünschen wir unseren Mitgliedern, Partnern und Lesern ein erfolgreiches, herausforderndes und aufregendes Jahr 2017! Passend dazu haben wir wieder die wichtigsten News für Unternehmer und Gründer zusammengefasst. Unter anderem geben wir Ihnen einen umfangreichen Überblick über neue Gesetze und Bestimmungen, die Sie ab Januar 2017 erwarten werden. Alles andere lesen Sie hier.

27.12.2016

Unternehmernews der Woche 51/2016

Franchiseübernahme Joey's Pizza, KfW-Unternehmerkredit im Fördermittelcheck uvm.

Unternehmernews der Woche 51/2016

Wir hoffen Sie konnten die Weihnachtstage nutzen, konnten etwas Kraft tanken und sind nun bereit mit den wöchentlichen Unternehmernews bestens informiert ins neue Jahr zu starten. Wir haben die wichtigsten Informationen wieder für Sie zusammengefasst und wünschen Ihnen, unseren Lesern, Mitgliedern und Partnern einen grandiosen Rutsch ins neue Jahr.

19.12.2016

Unternehmernews der Woche 50/2016

Unternehmerstory mit Reinhard Gross, Expansionspläne Jamie's Italian, futureSAX 2017 uvm.

Unternehmernews der Woche 50/2016

Die letzten Wochen von 2016 laufen. Wir haben alle Infos für einen erfolgreichen Start in 2017 - neue Gesetze und Regelungen sowie die ersten Termine für unsere kostenfreien Existenzgründerseminare im neuen Jahr - zusammengefasst. Welche Themen Sie außerdem auf keinen Fall verpassen dürfen, lesen Sie in den Unternehmernews der Woche.

unternehmenswelt