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12.11.2020

Strafrechtsschutz und Soforthilfen: Jetzt absichern

Soforthilfen erhalten und eine Vorladung von der Polizei? Mit unserer Strafrechtsschutzversicherung bist du abgesichert und das sogar rückwirkend. Immer mehr Freiberufler und Unternehmen werden wegen Subventionsbetrug angezeigt. Selbst wer "aus Versehen" falsche Angaben gemacht hat, muss mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Alles, was du wissen musst.

Deine Rechtsschutzversicherung für Strafverfahren

Strafverfahren rückwirkend versichern mit dem Strafrechtsschutz für Unternehmer

Strafrechtsschutz im Corona-Krisenjahr: Was Du beachten musst

Das Geschäftsjahr 2020 bedeutet für kleine und mittlere Unternehmen vor allem Krisenmanagement. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der alles beherrschenden COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung seit März den Corona-Schutzschirm und ein historisch beispielhaftes Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. 

Insgesamt wurden bereits Corona-Hilfen in Höhe von 71,4 Mrd. Euro bewilligt (Stand: 10.11.). Darunter zählen als größte Posten die Zuschüsse und Darlehen aus dem KfW-Sonderprogramm (45,9 Mrd. Euro) sowie die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler (13,8 Mrd. Euro) aus dem Corona-Schutzschirmpaket. Im Überbrückungshilfeprogramm I für die Monate Juni-August stellten rund 127.600 kleine und mittelständische Unternehmen einen Antrag. Bewilligt wurden hier Stand KW46 Anträge im Volumen von rund 1,3 Mrd. Euro.

Neuer Rekord: Bis zu sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit

Während der Corona-Krise erreichte die Zahl der in Kurzarbeit Beschäftigten in Deutschland teilweise Rekordstände. Die Agentur für Arbeit meldete für April 2020 rund sechs Millionen Personen in Kurzarbeit. Damit wurde der bisherige Rekordmonat Mai 2009, als sich 1,44 Millionen Menschen in Kurzarbeit befanden, deutlich übertroffen. Im Oktober arbeiteten laut Berechnungen und Schätzungen des ifo-Instituts noch rund 3,29 Millionen Personen in Kurzarbeit.

Mit dem Lockdown light hat die Bundesregierung erst kürzlich weitere Wirtschaftshilfen beschlossen und die Öffnung des KfW-Schnellkredits für Soloselbstständige und kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht.

Warum du eine Strafrechtsschutzversicherung aktuell brauchst?

Was dich grundsätzlich aufatmen lässt, geht aufgrund bürokratischer Hürden und Unwissenheit mit erhöhten Risiken für Unternehmen einher. Der bloße Verdacht einer strafbaren Handlung kann ausreichend sein, um ein Ermittlungsverfahren auszulösen. 

  1. Subventionsbetrug und Soforthilfen: Wer - auch unabsichtlich! - falsche Angaben im Antrag macht, riskiert wegen Subventionsbetrug verurteilt zu werden.
  2. Subventionsbetrug und Kurzarbeit: Wer in der Corona-Krise Kurzarbeitergeld für sein Unternehmen erhielt oder noch bezieht, muss mit routinemäßigen Kontrollen und nachträglicher Prüfung über die Rechtmäßigkeit des Anspruchs auf das Kurzarbeitergeld rechnen.
  3. Insolvenzverschleppung: Wer als überschuldetes oder zahlungsunfähiges Unternehmen die Frist zum Insolvenzantrag versäumt, macht sich der Insolvenzverschleppung strafbar.

Gemäß § 6 SubvG haben Gerichte und Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht eines Subventionsbetruges begründen, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Wer diese Mitteilung unterlässt macht sich wegen Strafvereitelung (S 258 StGB) oder Begünstigung (§ 257 StGB) strafbar. Wenn du falsche Angaben machst oder aber wenn dein Unternehmen z.B. bereits vor der Corona-Krise in Schwierigkeiten (EU-Beihilferecht) war, darfst du keine staatlichen Beihilfen erhalten. 

Auch kontoführende Banken melden bei Vorlage von Verdachtsmomenten ihre Kunden an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kurz "Financial Intelligence Unit" (FIU). Betroffene erfahren hiervon in der Regel nichts und sehen sich stattdessen mit Polizei und Staatsanwaltschaft konfrontiert. Mehr als 8000 Meldungen über ein "mögliches betrügerisches Erlangen von Soforthilfe“ erhielt die FIU bis Mitte Oktober. 

Zwar "reagierte" die Bundesregierung inzwischen und setzte im Rahmen der Überbrückungshilfen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und in der Folge auch Anwälte als "prüfende Dritte" im Zuge der Antragstellung ein. Diese haften jedoch nur im Rahmen ihrer allgemeinen Berufspflichten. Eine darüberhinausgehende Haftung gegenüber dem die Überbrückungshilfe gewährenden Land ist hingegen ausgeschlossen.

Vorwürfe des Subventionsbetrugs ergingen aufgrund von u.a. folgenden Hinweisen:

  • Identische Privat- und Geschäftsadresse im Antrag mit Verdacht der Scheinunternehmung 
  • Vermischung von Privatkonto und Geschäftskonto
  • Zahlungseingänge auf angegebenem Konto und "verdächtige" weitere Einnahmen
  • Zweifel an der Hauptberuflichkeit der Unternehmung

Soforthilfen und Subventionsbetrug: Was droht im schlimmsten Fall?

Von der polizeilichen Vorladung über Kontensperrungen bis hin zu Hausdurchsuchungen wurden Betroffene bereits mit den Konsequenzen mutmaßlich falscher Angaben konfrontiert. Konkrete Strafen im Zuge von Gerichtsverfahren wurden bislang mehrheitlich in Höhe eines Drittels der erhaltenen Soforthilfen festgesetzt. Hinzu kommen Anwalts- und Verfahrenskosten. Wem Vorsatz nachgewiesen wird, muss mit härteren Strafen rechnen.

Wer sollte eine Strafrechtsschutzversicherung abschließen?

Die Strafrechtsschutzversicherung solltest du mit Gründung eines Unternehmens bzw. dem Start deiner Selbstständigkeit abschließen. Sie sichert dich gegen sämtliche unternehmerischen Risiken und den Ernstfall einer Strafverfolgung ab. Eine optimale Absicherung ist in jeder Phase des Strafverfahrens enorm wichtig. Denn durch die erforderliche qualifizierte Strafverteidigung entstehen hohe Kosten.

Eine Strafrechtsschutzversicherung für Unternehmer sollten abschließen:

  • Alle Unternehmen und Freiberufler, die sich gegen die hohen Kosten einer Strafverfolgung absichern wollen
  • Unternehmer, die 2020 Soforthilfen und Überbrückungshilfen beantragt und erhalten haben bzw. beabsichtigen, dies in den kommenden 6 Monaten zu tun
  • Unternehmen und Soloselbstständige, die außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) beantragt haben und erhalten
  • Freiberufler und Soloselbstständige, die Corona-Grundsicherung erhalten bzw. beantragt haben
  • Unternehmen mit Beschäftigten in Kurzarbeit.
  • Antragsteller im KfW-Sonderprogramm (KfW-Schnellkredit, KfW-Unternehmerkredit, ERP-Gründerkedit)
  • Gg.falls Prüfende Dritte wie Anwälte und Steuerberater

Welche Risiken versichert die Rechtsschutzversicherung für Strafverfahren?

  1. Vorwurf des Subventionsbetrugs: Bei Bezug oder Beantragung von Zuschüssen (bspw. "Soforthilfe", "Überbrückungsgelder", "Novemberhilfen"), Krediten (bspw. KFW-Kredite) oder anderweitigen staatlichen Hilfen (bspw. "Kurzarbeitsgeld") 
  2. Vorwurf der Insolvenzverschleppung: vgl. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht noch bis 31.12.2020
  3. Vorwurf der Steuerverkürzung: Stichwort Unternehmenssteuern; fällige Vorauszahlungen; Betriebsprüfungen
  4. Allgemeine unternehmerische Risiken: Betriebsrisiken, Wirtschaftsrisiken, Streitverfahren im Geschäftsalltag etc.

Welche Leistungen sind im Straf-Rechtsschutz für Unternehmer inklusive?

  • Rechtsschutz auch beim Vorwurf nur vorsätzlich begehbarer Vergehen, sogar bei Verbrechensvorwurf und Verbrechen
  • Regressverzicht bei Vorsatzverurteilung durch Strafbefehlsverfahren: Auch bei rechtskräftiger Verurteilung wegen bedingten Vorsatzes bleibt der Versicherungsschutz bestehen, wenn diesbezüglich lediglich eine Geldstrafe verhängt wird
  • Kostenübernahme für Honorarvereinbarungen mit Strafverteidigern sowie selbst beauftragten Sachverständigen- und Rechtsgutachten
  • Kostenübernahme des anwaltlichen Beistands für Entlastungszeugen
  • Sozialrechtliche Verfahren
  • Steuerrechtliche Verfahren
  • Verfassungsbeschwerden, wenn im Rahmen des Strafverfahrens die Verletzung von Grundrechten behauptet wird
  • Vermögenssicherungsmaßnahmen (dinglicher Arrest)
  • Verständigung im Strafverfahren (Deal)
  • Verteidigung im Rahmen von Dienstaufsichtsbeschwerden
  • Verfahren bezüglich Mindestlohnverstößen sind umfangreich mitversichert 
  • Verwaltungsgerichtliche Verfahren inklusive Verfahren nach Konsulargesetz
  • U-Haft-Package: Im Fall einer Untersuchungshaft bietet das U-Haft-Package kompetente Soforthilfe
  • Exklusives Krisencoaching in beruflichen Krisensituationen bei einen Rechtsstreit durch einen Psychologen

Besteht Versicherungsschutz auch bei vorsätzlich begehbaren Straftaten?

Mit der Strafrechtsschutzversicherung genießt du Versicherungsschutz

beim Vorwurf!

  1. fahrlässig begehbarer Straftaten,
  2. sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begehbarer Straftaten und - beim Vorwurf!
  3. nur vorsätzlich begehbarer Straftatbestände, sogar Verbrechen!

Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen bei

  1. einer Verurteilung durch Strafbefehl (auch bei Vorsatz!) sowie
  2. im Falle einer Verurteilung wegen bedingten Vorsatzes (dolus eventualis), wenn z.B. "aus Versehen" falsche Angaben gemacht wurden und sofern ausschließlich eine Geldstrafe verhängt wird.

Strafrechtsschutzversicherung beantragen: Hier Angebot anfordern

In Zusammenarbeit mit einem Spezialmakler und einer großen deutschen Verischerung bieten wir Mitgliedern der Unternehmenswelt ein exklusives Angebot für eine Strafrechtsschutzversicherung, die sämtliche eingangs genannten Risiken abdeckt. Mit dieser Versicherung bist du gegen die Kosten eines Strafverfahrens abgesichert und das sogar rückwirkend. Dein monatlicher Beitrag ist abhängig von deiner Unternehmensgröße, der Anzahl deiner Mitarbeiter und dem konkreten Versicherungsumfang.

Ab sofort kannst du hier dein unverbindliches Angebot für eine Strafrechtsschutzversicherung anfordern.

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KfW-Schnellkredit für kleine Unternehmen gestartet

Ab 9. November können Soloselbstständige und Kleinstunternehmen den KfW-Schnellkredit beantragen. Sichere dir bis zu 300.000 Euro Corona-Krisenhilfe. Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten können den Kredit ab sofort unkompliziert über ihre Hausbank stellen. Der Bund übernimmt zu 100 Prozent das Haftungsrisiko. Alle Infos und dein Link zur Antragstellung.

Neue Wirtschaftshilfen: Jetzt Antrag stellen

Alle Details zu Förderberechtigten, Höhe und Antragstellung für die Wirtschaftshilfen im Lockdown Monat November. Hier Antrag stellen. BMWi und BMF haben Details und Bedingungen der Hilfen jetzt beschlossen. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sollen Abschlagszahlungen "möglichst bis Ende November 2020" erfolgen.

Corona-Dokumentation: Betriebsprüfung vorbereiten

Gewinne, Umsätze, Kosten: Corona fordert dich. Ungewöhnliche Zahlen wecken gleichzeitig das Misstrauen des Betriebsprüfers: Wir sichern dich ab. Die kostenfreie Handreichung zur Dokumentation steuerlicher Besonderheiten unterstützt dich bei der nachvollziehbaren Aufzeichnung aller Besonderheiten im Geschäftsjahr 2020.

Über den Autor
Kathleen Händel

Kathleen Händel

Kathleen schreibt seit 2018 im Magazin von Unternehmenswelt. Neue Ideen und Konzepte, disruptive Technologien und nachhaltiges Unternehmertum bilden ihre Interessenschwerpunkte. Zuvor war Kathleen als Content Creator für die Social StartUp-Szene, verschiedene Stiftungen und Kommunikationsagenturen tätig. Seit 2019 recherchiert die studierte Kulturwissenschaftlerin für dich alle Fakten und Zusammenhänge, die du in deinem Tagesgeschäft brauchst.