Im deutschen Recht findet sich keine gesetzliche Definition von Franchising. Die Vertrags- und Vertriebspartnerschaft von Franchisenehmer und Franchisegeber ist dennoch durch klare Regeln der hier allgemein geltenden gesetzlichen Vorschriften definiert. Darüber hinaus hat die Rechtssprechung für beide Vertragspartner Präzendenzfälle geschaffen, die bei Konflikten zu Rate gezogen werden können. Wir geben Ihnen einen Überblick der wichtigsten Verantwortlichkeiten im Rahmen einer Franchise-Partnerschaft.
Was spricht für eine Franchising-Gründung?: Die Vorteile der Partnerschaft für Franchisenehmer und Franchisegeber
Der Weg in die eigene Selbständigkeit als Franchisenehmer verspricht einige Vorteile gegenüber der Gründung mit eigenem Konzept.
- Ihre Kreditwürdigkeit bei Banken ist höher.
- Sie gründen mit einem in der Regel bereits erprobten Geschäftskonzept. Das erleichtert den Markteintritt.
- Bestandsschutzmaßnahmen des Franchisegebers sichern Ihnen lokale Vorteile u.U. sogar eine Monopolstellung.
- Sie profitieren von günstigeren Einkaufspreisen.
- Sie erhalten ein umfangreiches Marketing- und Weiterbildungsangebot durch den Franchisepartner.
Ökonomische und operative Vorteile haben gleichsam die Franchisegeber in der Partnerschaft. Sie können deutlich schneller expandieren ohne ein komplexes Fillialsystem aus eigener Kraft aufzubauen, denn der Franchisenehmer bleibt weiterhin selbständiger Unternehmer. Als solcher verkauft er die Güter oder Dienstleistungen des Franchisegebers gegen Zahlung der vertraglich vereinbarten Gebühr.
Rechte und Pflichten des Franchisegebers: Das müssen Franchisenehmer wissen
Bevor Sie in die Verhandlungen mit einem Franchisegeber treten und spätestens bevor Sie den Franchise-Vertrag unterzeichnen, sollten Franchisenehmer wissen, welche Pflichten auf sie zukommen und welche Rechte für sie gelten.
Rechte und Pflichten des Franchisegebers
1. Die Vorvertragliche Informationspflicht des Franchisegebers
Als Inhalte der vorvertraglichen Aufklärung im Rahmen von Franchise-Verhandlungen gelten:
- alle relevanten Geschäftszahlen
- Leistungskataloge, Einblicke in das Preissystem
- Rentabilitätsvorschau auf Basis konkreter Vergleichszahlen etc.
Die Rechtssprechung hat Franchisegeber dazu verpflichtet, Interessenten vor Abschluss einer Partnerschaft genau diese Kennzahlen offenzulegen.
2. Bereitstellung eines Systemhandbuchs für den Franchisenehmer
Der Franchisegeber muss dem Franchisenehmer ein „System-Handbuch“ zur Verfügung stellen. Als wesentliche Informationshintergründe muss das Systemhandbuch folgende Inhalte für den Franchisenehmer enthalten:
- Ideologie und Strategie des Unternehmens, dem er sich anschließt
- Geschäftspraktiken sowie Erfolgsrezepte gegen Mitbewerber am Markt
- Organisation und Ablauf der Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer
- alle Haupt- und Nebenleistungsverpflichtungen der Vertragspartner werden aufgeführt
Das Handbuch darf mit Blick auf die Grundsätze von Treu und Glauben nach § 242 BGB im Laufe der Vertragspartnerschaft angepasst werden. Auf die Interessen beider Vertragspartner muss Rücksicht genommen werden.
3. geschulte Lizenzierung
Der Franchisegeber räumt dem Franchisenehmer die Nutzungsmöglichkeit an den gewerblichen Schutzrechten seiner Marke ein. Um diese effektiv nutzen zu können, gehören ein begleitendes Schulungsangebot zur Marke selbst und eine Betreuung während des laufenden Franchisevertrags zu den Pflichten des Franchisegebers.
