EU-Patente bald kostengünstiger und einfacher zu beantragen?

Eine technische Neuerung oder eine herausragende Idee - nichts ist bei Nachahmern so beliebt wie ein innovatives Produkt. Um den Ideenklau zu verhindern, ist eine Patentanmeldung immer von Vorteil. Doch Patente europaweit schützen zu lassen, war für Unternehmen bisher immer mit hohen Kosten verbunden und vor allem für Existenzgründer unerschwinglich. Die EU-Kommission will Abhilfe schaffen. Damit auch Unternehmen kurz nach der Existenzgründung in Zukunft nicht mehr auf den EU-Patentschutz verzichten müssen, soll das EU-Patent kostengünster werden.

Ein Patent zu erhalten ist bisher in Europa zehnmal teurer als in den USA - ein deutlicher Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen. Damit ein Patent in einem der EU-Mitgliedsstaaten auch gültig ist, muss der Erfinder bisher eine nationale Validierung beantragen. Daraus ergeben sich hohe Übersetzungs- und Verwaltungskosten. Ein Beispiel: ein in 13 Ländern validiertes europäisches Patent schlägt mit 20 000 Euro zu Buche, 14 000 Euro davon sind allein Übersetzungskosten. Im Vergleich: ein amerikanisches Patent kostet etwa 1850 Euro.

Ziel der EU-Kommission ist es nun, das Patentgesetz in Hinsicht auf das EU-Patent zu vereinfachen und vor allem die hohen Übersetzungskosten zu reduzieren. Sie schlägt daher vor, dass das EU-Patent in Englisch, Französisch oder Deutsch geprüft und auch erteilt wird. In einer dieser Sprachen soll es dann auch veröffentlicht werden und wäre anschließend in allen EU-Mitgliedsstaaten rechtlich bindend. Der Zugang für Patentanmelder, deren Landessprache nicht Englisch, Deutsch oder Französisch ist, soll auch leichter werden: sie können ihre Anmeldungen in der eigenen Sprache einreichen und die Kosten für die Übersetzung sollen erstattet werden. Ob der Vorschlag der EU-Kommission Zustimmung findet und das neue EU-Patent Realität wird, bleibt abzuwarten.