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Vorlage Internationaler Patentlizenzvertrag

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Ein Internationaler Patentlizenzvertrag beinhaltet bestimmte Schutzrechte und erlaubt dem Lizenznehmer eine bestimtme Erfindung auf eine bestimmte Weise zu nutzen. Ferner wird in internationalen Patentlizenzvertrag wird meist auch festgelegt, ob der Lizenznehmer berechtigt ist Unterlizenzen zu vergeben.

Hat ein Unternehmer ein Patent angemeldet, so besitzt er ein hoheitlich gewerblich erteiltes Schutzrecht auf seine Erfindung. Damit kann er, als Patentinhaber anderen die Nutzung der Erfindung untersagen oder durch die Vergabe von Patentlizenzen erlauben.