Schwarz-gelbe Koalition prüft Abschaffung der Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmenquelle der Kommunen und brachte den Gemeinden in 2009 Einnahmen in Höhe von rund 26 Mrd. Euro. Im Vergleich zu 2008 ist dies ein Rückgang um ca. 20%. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nun eine Reformkommision ins Leben gerufen, welche die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden prüfen und Alternativen aufzeigen soll.
Die Finanzpolitiker der FDP/CDU Koalition würden die Gewerbesteuer dabei gerne schnellstmöglich abschaffen und bereits im Koalitionsvertrag steht geschrieben, dass der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag bei Einkommens- und Körperschaftsteuer geprüft werden soll. Die Koalition sieht dabei die Gewerbesteuer als Relikt vergangener Zeiten und Standortnachteil. Auf der anderen Seite wollen die Kommunalpolitiker der Union an der Gewerbesteuer festhalten, an vorderster Front die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, als Präsidentin des Städtetages.
Ein Sprecher des Finanzministers Schäuble sagte "Eine Abschaffung der Gewerbesteuer sei zwar wünschenswert, eine Reform muss aber nicht zwangsläufig in einer Abschaffung münden. Man könne zunächst auch die ertragsunabhängigen Elemente der Steuer weiter reduzieren.". Das klingt nach einem Kompromiss, welcher die Interessen aller berücksichtigt und deshalb der deutschen Wirtschaft auch keinen entscheidenden Standortvorteil bringen wird.
René Wendler
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