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15.05.2012

Zwangsrente für alle Selbstständigen

Bereits Ende letzter Woche wurde überraschend ein Plan der Regierung bekannt, der fast alle Selbstständigen in Deutschland betreffen wird. Ab dem 1. Juli 2013 plant die deutsche Regierung einen einkommensunabhängigen Zwangsrentenbeitrag von mindestens 350 Euro pro Monat für jeden nicht rentenversicherten Selbstständigen. Kritiker sehen hier eine große Gefahr für die deutsche Gründerszene.

Bereits Ende März berichteten wir über eine geplante Pflicht zur Vorsorge für Selbstständige. Letzter Woche wurde überraschend ein Plan der Regierung bekannt, der fast alle Selbstständigen in Deutschland betreffen wird. Ab dem 1. Juli 2013 plant die deutsche Regierung einen einkommensunabhängigen Zwangsrentenbeitrag von mindestens 350 Euro pro Monat für jeden nicht rentenversicherten Selbstständigen - zusätzlich zu den bestehenden Versicherungen und anderen Steuern, die Selbstständige bereits jeden Monat zahlen müssen.

Die vielen Kritiker des Vorhabens meinen, es könnte die Gründer-Szene in Deutschland zerstören. Eine Onlinepetition will die neuen Beiträge stoppen. Diese einkommensunabhängige Pauschale würde viele Selbstständige enorm belasten, vor allem diejenigen mit unregelmäßigen oder geringen Einkommen, ebenso wie diejenigen, die gerade erst in die Welt der freiberuflichen Arbeit gestartet sind. Befürworter der Onlinepetition üben scharfe Kritik an der deutschen Rentenministerin "Statt eine umfassende und nachhaltige Reform des gesamten Rentensystems zu planen, zögert von der Leyen mit der Zwangsrente für Selbstständige das kollabierende Rentensystem über ihre Amtszeit hinaus."

In Deutschland wären ca. drei Millionen Selbstständige von dem geplanten Gesetz betroffen, besonders gefährdet aber sehen viele Kritiker die deutsche Tech-Szene - Selbstständige Programmierer, Web Designer, Web Entwickler. Für Gründer in Deutschland ist es bereits extrem schwierig, ein neues Unternehmen zu etablieren - und nun plant die Regierung eine neue große Barriere. Für viele zukünftige Gründer wird es damit noch schwieriger ein Unternehmen zu gründen und vor allem langsam aufbauen zu können.

Die Initiatoren der Petition freuen sich über weitere Unterstützer. Es bleiben noch sieben Tage für mindestens 50.000 Mitzeichner. Erst dann beschäftigt sich der Bundestag mit dem Antrag und startet eine parlamentarische Diskussion. Über 17.000 Leute sind schon dabei. Allein gestern unterzeichneten mehr als 5.000 Leute die Petition. Ein Interview mit dem Initiator der Petition könnt ihr hier nachlesen.

Über den Autor

Verena Freese