08.08.2010

Gründungsaufwand im Gesellschaftsvertrag vermerken oder nicht?

Warum der Handelsregistereintrag einer GmbH zunächst abgelehnt wurde

Um eine Unternehmensgründung erfolgreich durchzuführen, sind nicht nur Kapital und die passende Geschäftsidee gefragt, sondern es kommt auch auf die strikte Einhaltung der formellen Richtlinien an, zum Beispiel beim Aufsetzen des Gesellschaftsvertrages einer GmbH. Mit der Frage, wann der Gründungsaufwand einer GmbH in der Satzung festgesetzt werden muss, hat sich kürzlich das OLG Frankfurt a. M. beschäftigt.

Um eine Unternehmensgründung erfolgreich durchzuführen, sind nicht nur Kapital und die passende Geschäftsidee gefragt, sondern es kommt auch auf die strikte Einhaltung der formellen Richtlinien an, zum Beispiel beim Aufsetzen des Gesellschaftsvertrages einer GmbH. Mit der Frage, wann der Gründungsaufwand einer GmbH in der Satzung festgesetzt werden muss, hat sich kürzlich das OLG Frankfurt a. M. beschäftigt.

Die Eintragung einer GmbH ins Handelsregister wurde hier abgelehnt, da die Gründungsniederschrift Angaben zum Gründungsaufwand enthielt, die nach Meinung des Registergerichts im Gesellschaftsvertrag fehlten. In dem Fall enthielt die Gründungsniederschrift die Regelung, nach der der Gründungsaufwand, also sämtliche Notar- und Gerichtskosten, Bekanntmachungs- und Steuerberaterkosten, vom Gründer getragen werden sollten. Das Registergericht forderte die Ergänzung der Satzung um diesen Punkt und verweigerte die Eintragung ins Handelsregister.

Die GmbH legte dagegen Beschwerde ein. Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, schaltete sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein. Sein Urteil: Wenn der Gründungsaufwand vom Gründer selbst getragen wird, ist kein Vermerk darüber in der Satzung notwendig. Nur wenn die Kosten von der Gesellschaft getragen werden, ist dies im Gesellschaftsvertrag zu notieren. In diesem Fall läge eine Belastung des Stammkapitals vor, welche für die Gesellschaft eine automatische Vorbelastung darstelle. Der Vermerk im Gesellschaftsvertrag diene dabei zum Schutz der Gläubiger, so das Gericht (Az.: 20 W 94/10).

Über den Autor

René Wendler

René Wendler

René Wendler wurde 1975 geboren, ist in Ostdeutschland aufgewachsen, studierte in Leipzig und machte sich direkt im Anschluss mit der Betreuung von Gründern selbstständig. Von 2002 bis 2007 betreute er gemeinsam mit André Wittig ca. 750 Gründer persönlich und seit 2008 weitere 100.000 Gründer mit seinem Team, über die Onlineangebote der Zandura GmbH, zu denen insbesondere auch unternehmenswelt.de gehört.

Ähnliche News für Gründer und Unternehmer
27.12.2018

Selbstständig machen als Subunternehmer?

Vorteile und Fallstricke rund um die Existenzgründung als Subunternehmer

Selbstständig machen als Subunternehmer?

Aufträge als Subunternehmer auszuführen ist in der Bau- und anderen Branchen sehr üblich. Wir erklären, wie das Subunternehmer-Sein funktioniert und welche Vorteile es hat. Außerdem zeigen wir, welche Kosten Subunternehmen haben und wie man mit Hauptauftraggebern umgeht, die wegen angeblicher Mängel nicht zahlen.

02.01.2017

Unternehmernews der Woche 1/2017

Unternehmerstories 2016, kostenfreie Vorlagen für Unternehmer, Neuregelungen ab Januar 2017 uvm.

Unternehmernews der Woche 1/2017

Als erstes wünschen wir unseren Mitgliedern, Partnern und Lesern ein erfolgreiches, herausforderndes und aufregendes Jahr 2017! Passend dazu haben wir wieder die wichtigsten News für Unternehmer und Gründer zusammengefasst. Unter anderem geben wir Ihnen einen umfangreichen Überblick über neue Gesetze und Bestimmungen, die Sie ab Januar 2017 erwarten werden. Alles andere lesen Sie hier.

27.12.2016

Unternehmernews der Woche 51/2016

Franchiseübernahme Joey's Pizza, KfW-Unternehmerkredit im Fördermittelcheck uvm.

Unternehmernews der Woche 51/2016

Wir hoffen Sie konnten die Weihnachtstage nutzen, konnten etwas Kraft tanken und sind nun bereit mit den wöchentlichen Unternehmernews bestens informiert ins neue Jahr zu starten. Wir haben die wichtigsten Informationen wieder für Sie zusammengefasst und wünschen Ihnen, unseren Lesern, Mitgliedern und Partnern einen grandiosen Rutsch ins neue Jahr.

unternehmenswelt