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Vorlage Änderungskündigung

Mit dieser Vorlage erhalten Arbeitgeber eine Änderungskündigung für bestehende Arbeitsverträge. Im Arbeitsrecht beendet sie den bisherigen Arbeitsvertrag und bietet gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter neuen Bedingungen an.

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Was ist eine Änderungskündigung und was muss sie enthalten?

Eine Änderungskündigung umfasst zwei Punkte:

  • die Beendigungskündigung und
  • das Änderungsangebot 

Konkret sind dass die Mitteilung über die beabsichtigte Aufhebung des bestehenden Arbeitsvertrages sowie das Angebot, das Arbeitsverhältnis unter veränderten Bedingungen fortzusetzen. Dabei müssen Sie als Arbeitgeber die neuen Bedingungen und Gründe für die ausgesprochene Kündigung angeben.

Wie auch bei einer "regulären" Kündigung wird auch bei der Änderungskündigung zwischen ordentlich und außerordentlich unterschieden.

Was müssen Arbeitgeber bei Aussprache einer Änderungskündigung bedenken?

  • Eine Änderungskündigung ist nur rechtswirksam, wenn für diese betriebsbedingte, personenbedingte oder verhaltensbedingte Gründe vorliegen (zum Beispiel bei Veränderung der Aufgaben Ihrer Mitarbeiter oder der Versetzung zu einem anderen Standort).
  • Die gesetzlichen oder im Arbeitsvertrag vereinbarten Kündigungsfristen gelten auch im Falle der Änderungskündigung.
  • Auch in Bezug auf die Änderungskündigung gilt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates sowie die Pflicht zur Sozialauswahl.
  • Das neue Arbeitsangebot muss im Falle einer Änderungskündigung eindeutig formuliert sein, so dass Ihre Arbeitnehmer erkennen können, unter welchen Voraussetzungen sie zukünftig arbeiten sollen.

Welche Fristen müssen beachtet werden?

  • Die Fristen einer Änderungskündigung entsprechen den Fristen einer vollständigen Kündigung des Arbeitsvertrages.
  • Liegen die erforderlichen Bedingungen für eine direkte Umwandlung des Arbeitsvertrages vor, können verhaltens- oder personenbedingte Änderungskündigungen auch außerordentlich und somit fristlos ausgesprochen werden.
  • Gemäß gesetzlicher Bestimmungen ist eine ordentliche Änderungskündigung nur zur Monatsmitte oder zum Monatsende möglich.
  • Für eine Kündigungsschutzklage gelten bei einer Änderungskündigung dieselben Fristen wie bei einer normalen Kündigung, so dass die Klage innerhalb von drei Wochen nach dem Zugang der Änderungskündigung eingereicht werden muss.