02.09.2021

Corona-Arbeitsschutzverordnung: Was du als Unternehmer jetzt beachten musst

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist mit weiteren Veränderungen aufgrund der Fortführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag nun in die vierte Runde bis 24en November 2021 gegangen. Was du als Unternehmer weiterhin im Sinne dieser Verordnung beachten musst, haben wir für dich zusammengefasst.

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Corona-Arbeitsschutzverordnung: Was du als Unternehmer weiter beachten musst

Corona-Arbeitsschutzverordnung geht in vierte Runde

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist im Januar diesen Jahres als Krisenmassnahme durch das Bundesarbeitsministerium verabschiedet worden. Ziel war die Unterbrechung von Infektionsketten, welche durch unternehmerische Tätigkeiten befürchtet wurden.

Acht Monate und nunmehr vier Änderungsverordnungen später gelten die gravierenden Einschnitte in den Unternehmensalltag immer noch. Nach neuestem Regierungsbeschluss vom 01. September wurde die zum wiederholten Male auch veränderte Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 24. November diesen Jahres verlängert.

„Mit den Anpassungen der Corona-ArbSchV gelten die grundlegenden Arbeitsschutzregeln für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis einschließlich 24. November 2021 fort.“ BMAS

Damit du als Unternehmer noch durchblickst, fassen wir dir die aktuelle Corona-Arbeitsschutzverordnung mit ihren neuerlichen Änderungen zusammen.

Neu: Unterweisungspflicht Corona Erkrankung und Impfung

Als Arbeitgeber wirst du zukünftig verpflichtet, im Rahmen von durchzuführenden Unterweisungen über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.

Inwieweit du zu dem Thema pro oder kontra eingestellt bist, spielt dabei keine Rolle. Der Gesetzgeber verpflichtet dich über diese Erkrankung zu informieren und eine Impfung zu bewerben. Woher du die Informationen zu der Erkrankung oder den Impfungen nimmst, ist dabei (noch) nicht vorgegeben.

Neu: Freistellungen und Durchführung von Corona Impfungen

Als Arbeitgeber hast du deinen Beschäftigten künftig zu ermöglichen, das sie sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen lassen können. Dies, obwohl Impfangebote auch sehr leicht in der Freizeit möglich sind.

Weiterhin hast du als Arbeitgeber deinen Betriebsarzt oder die überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten Corona-Schutzimpfungen in deinem Unternehmen durchführen zu lassen und sollst diese zusätzlich noch organisatorisch und personell unterstützen.

Diese beiden Punkte sind gesetzliche Verpflichtungen für dich als Unternehmer, egal wie du zu dem Thema "Corona-Impfung" und "Impfen während der Arbeitszeit" stehst.

Neu: Dein Hygieneplan mit Gesundheitsstatus

Als Arbeitgeber musst du weiterhin ein Hygienekonzept bereitstellen. In diesem müssen erforderliche Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt sein, die dann auch umgesetzt werden.

Dein Hygienekonzept muss du für alle deine Beschäftigten zugänglich machen. Insbesondere bei Wiederaufnahme deiner unternehmerischen Tätigkeiten nach behördlich angeordneten Schließungen bzw. Beschränkungen ist dies gewollt.

Zur Umsetzung deines Hygienekonzeptes sollst du weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln sowie die branchenbezogenen Praxishilfen der Berufsgenossenschaften heranzuziehen.

Als neue Massnahme, sollst du als Arbeitgeber den Impf- oder Genesungsstatus deiner Mitarbeiter bei der Festlegung deiner Schutzmaßnahmen berücksichtigen können. Dies führt natürlich auch zu einer Akzeptanz diskriminierender Impf- oder Gesundheitsabfragen.

Virus-Tests im Unternehmen

Du bleibst als Unternehmer weiterhin verpflichtet, für alle deine Präsenz-Beschäftigten mindestens zweimal pro Woche einen Schnell- oder Selbsttest in deinem Unternehmen zu ermöglichen. Wann diese bei Beanspruchung durchzuführen sind, ist nicht vorgegeben.

Diese Kann-Bestimmung wird aber durch die dir auferlegte unternehmerische Fürsorgepflicht zum Schutz von Beschäftigten und Kunden tangiert. Deshalb hast du als Unternehmer auch die Kosten für die Tests zu tragen. Bei den Tests handelt es sich nämlich um Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes.

Ausnahmen von den Tests gibt es lediglich für genesene oder vollständig geimpfte Beschäftigte. Jedoch sind deine Beschäftigten auch künftig nicht verpflichtet, dir Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu geben.

Auch können deine Beschäftigten die Testmöglichkeit verweigern.

Homeofficepflicht entfällt

Schon seit 1. Juli ist die Homeoffice-Pflicht sowie die Vorgabe einer Mindestfläche für deine Arbeitsplätze von 10 Quadratmetern pro Person in mehrfach belegten Räumen weggefallen. Jedoch musst du weiter dafür Sorge tragen, das betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen auf das notwendige Minimum reduziert bleiben.

Das notwendige Minimum ist dabei nicht direkt definiert. Diese Regelungen zur Kontaktreduktion begründet jedoch keinen Anspruch deiner Beschäftigten auf ein Angebot von dir, mobil von zuhause aus arbeiten zu dürfen. Auch wenn die Bundesregierung mit dem Bundesministerium für Arbeit die mobile Arbeit oder das Homeoffice als Kann-Massnahme bespielt.

Inwieweit mobiles Arbeiten oder Homeoffice für dein Unternehmen förderlich ist, kannst du damit selbst festlegen.

Maskenpflicht besteht weiter

Kann dein Hygienekonzept keinen ausreichenden Schutz für deine Beschäftigten bieten, müssen diese weiterhin medizinische Gesichtsmasken tragen. Dies gilt insbesondere auch bei Kundenkontakten, wie sie etwa beim Frisör, in der Kosmetik, der Gastronomie oder im stationären Einzelhandel vorkommen.

Als Arbeitgeber musst du, wie bei den Tests auch, die entsprechenden Gesichtsmasken auf deine Kosten zur Verfügung stellen. Der Einsatz von sogenannten FFP2 Masken ist dabei jedoch nicht vorgegeben. 

Infektionsschutz in den Arbeitspausen

Während der Pausenzeiten musst du als Unternehmer für deine Beschäftigten weiterhin den sogenannten Infektionsschutz gewährleisten. Dies gilt generell auch für die Pausenbereiche in deinem Unternehmen.

Der Deutsche Bundestag hatte am 25. August beschlossen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite fortbesteht. Somit ist trotz vieler Versprechungen seit Anfang der Krise auch mit einer Fortführung der Corona-Arbeitsschutzverordnung und weiterer Anpassungen zu rechnen gewesen.

Die Änderungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung treten am 10. September 2021 in Kraft.

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Über den Autor
René Wendler

René Wendler

René hat die letzten 20 Jahre erfolgreich Geschäftsmodelle zur Betreuung von Gründern und Unternehmer aufgebaut. Damals wie heute adressiert er gemeinsam mit seinem Team Solo-Selbstständige und Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern, welche weder die mediale noch politische Aufmerksamkeit haben, obwohl sie 95% aller Unternehmen in Deutschland stellen und 60% aller Arbeitsplätze absichern. Daraus entstanden ist auch unternehmenswelt.de, die mittlerweile größte Anlaufstelle für Gründer und Unternehmer in der D/A/CH Region mit über 500.000 Mitgliedern.

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