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08.05.2019

Scheinselbständigkeit unter Auftragnehmern

Die Folgen einer offiziell festgestellten Scheinselbständigkeit können für Auftraggeber schnell ein ernsthaftes Problem darstellen, denn der Unternehmer muss seine Sozialversicherungsbeiträge und die des „Scheinselbständigen" für bis zu vier Jahre rückwirkend nachzahlen. Dabei geht die zweiseitige Haftung von Auftraggeber und Auftragnehmer in der Praxis de facto zu Lasten des Auftraggebers. Warum dies so ist und wie sich Auftraggeber besser schützen können, haben wir für Sie zusammengefasst.

Warum trägt der Auftraggeber bei festgestellter Scheinselbständigkeit eines Auftragnehmers das de facto alleinige Risiko?

Da der Anspruch auf den Arbeitnehmeranteil nur über den Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden kann und mit §28g Satz 3 SGB IV ein unterbliebener Abzug nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden kann, ist de facto der Arbeitgeber bei festgestellter Scheinselbständigkeit in der vollen Rückzahlungspflicht für nicht geleistete Sozialversicherungsbeiträge. Längere Zeiträume der Rückforderungen sind nur zulässig, insofern keine Mitschuld am festgestellten Tathergang seitens des Arbeitgebers bestand. Eine zumindest fahrlässige Verkennung der Tatsachen wird jedoch immer zugrunde gelegt.

Absolute Sicherheit nur durch offizielle Prüfverfahren und interne Checklisten möglich

Die Abgrenzung zwischen Selbständigen und Scheinselbständigen ist in der Praxis schwierig und das Ergebnis einer späteren Prüfung ungewiss. Grundsätzlich kann es sogar sein, dass beispielsweise Arbeitsgerichte und Sozialversicherungsträger hier zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Sicherheit kann nur ein offizielles Verfahren bringen: Bei der Deutschen Rentenversicherung kann die Selbstständigkeit eines freien Mitarbeiters innerhalb eines Monats nach Tätigkeitsbeginn kostenfrei festgestellt werden. Weitere Sicherheit kann zudem der Gründungszuschuss bedeuten. Erhält ein Auftragnehmer diesen gemäß § 421 Absatz 1 SGB II, setzen die Versicherungsträger ein „ernsthaftes Gründungsvorhaben“ voraus.

Arbeitgeber sollten sich den Bescheid über den Existenzgründerzuschuss von ihren Auftragnehmern vorlegen lassen. Eine weitere Möglichkeit der Absicherung besteht darin, sich eine schriftliche Bestätigung über die Selbständigkeit des Auftragnehmers einzuholen. Darin sollte dem Einzelfall folgend festgehalten werden, dass der Existenzgründer mindestens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und/oder regelmäßig und in bestimmtem zeitlichen Umfang für andere Auftraggeber tätig ist, eine für im Unternehmen des Auftraggebers sonstige Beschäftigte nicht übliche Leistung erbringt und/oder aufgrund seiner unternehmerischen Tätigkeit am Markt die erforderliche Präsenz zeigt.

Wichtig ist außerdem die Tatsache, dass selbständige Auftragnehmer ab dem Zeitpunkt ihrer Gründung 3 Jahre von der Beitragspflicht zur Rentenversicherung entbunden werden können. Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst ab Eingang des Antrags. Hierüber sollten sich Auftraggeber ebenfalls schriftliche Nachweise aushändigen lassen.

§§ - Checkliste Scheinselbständigkeit für Auftraggeber

  • clearingstelle.de - Ihr Ansprechpartner für einen Antrag zum Statusfeststellungsverfahren
  • „ernsthaftes Gründungsvorhaben“ des Auftragnehmers prüfen (Gründungszuschuss-Indikator)
  • das tatsächliche Gründerprofil des Auftragnehmers evaluieren und schriftlich dokumentieren/gegenzeichnen (z.B. unternehmerische Aktivitäten des Auftragnehmers am Markt, hier z.b. Website-Präsenz; Auftragsdiversität; Nachweis weiterer Mitarbeiter des Auftragnehmers, die sich in einem Angestelltenverhältnis zu ihm befinden)
  • internes Know How und Prozesse der Arbeitsorganisation rekapitulieren seitens des Auftraggebers; vgl Sie hierzu den Kriterienkatalog zur entsprechenden Feststellung in unserem Leitartikel zur Scheinselbständigkeit

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Scheinselbständigkeit - Merkmale, Risiken und Schutz

Besonders freie Mitarbeiter und Einzelunternehmer können als Scheinselbständige gewertet werden, für die der Auftraggeber in die Sozialkassen einzahlen muss. Allerdings leitet sich von einer festgestellten Scheinselbstständigkeit kein Anspruch des Auftragnehmers ab, in ein Anstellungsverhältnis zu wechseln. Das Spektrum auf Seiten der betroffenen Auftragnehmer ist denkbar breit: Es reicht am einen Ende von Personen mit Niedriglöhnen und prekären Einkommensverhältnissen bis zu gut bezahlten Freelancern am anderen Ende. Niedrig verdienende Reinigungskräfte und Sprachlehrer können also ebenso darunterfallen wie IT-Spezialisten mit guten Honoraren.

Fördermittel

Gründungszuschuss

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Über den Autor
Kathleen Händel

Kathleen Händel

Kathleen schreibt seit 2018 im Magazin von Unternehmenswelt. Neue Ideen und Konzepte, disruptive Technologien und nachhaltiges Unternehmertum bilden ihre Interessenschwerpunkte. Zuvor war Kathleen als Content Creator für die Social StartUp-Szene, verschiedene Stiftungen und Kommunikationsagenturen tätig. Seit 2019 recherchiert die studierte Kulturwissenschaftlerin für dich alle Fakten und Zusammenhänge, die du in deinem Tagesgeschäft brauchst.