Gründungszuschuss

Was ist der Gründungszuschuss?

Der Gründungszuschuss ist eines der wichtigsten staatlichen Fördermittel für Gründer. Bewilligt und beantragt wird der Gründungszuschuss bei der für Sie zuständigen Arbeitsagentur. Ausgelegt ist der Gründungszuschuss für Empfänger von Arbeitslosengeld I, die mit einer hauptberuflichen Selbständigkeit planen Ihre Arbeitslosigkeit zu beenden.

Seit 2006 löst der Gründungszuschuss die ausgelaufenen Förderungsmaßnahmen Überbrückungsgeld und den Existenzgründungszuschuss, in Form der Ich-AG, ab. Auch wenn seit 2012 kein Rechtsanspruch mehr auf die Förderung durch den Gründungszuschuss besteht, so kann der Zuschuss nach wie vor durch die Arbeitsagentur gewährt werden.

Der Zuschuss dient zur Absicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Absicherung (Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorge) nach der Existenzgründung. Denn für viele Gründer sind diese finanziellen Mittel die Voraussetzung um den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen. Doch dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Wer hat Anspruch auf den Gründungszuschuss?

Antragsteller des Gründungszuschuss müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

• Arbeitslosigkeit: Sie müssen arbeitslos gemeldet sein. Personen, die Ihr Arbeitsverhältnis selbst gekündigt haben sind für drei Monate (Sperrzeit) von einer Förderung ausgeschlossen. Der Gründungszuschuss kann in diesem Fall erst im unmittelbaren Anschluss an diese Sperrfrist - aber in voller Höhe - gezahlt werden.
• Existenzgründung: Sie müssen planen ihre Arbeitslosigkeit durch eine hauptberufliche Selbständigkeit zu beenden. Die wöchentliche Arbeitszeit muss dann mindestens 15 Stunden betragen. Der zu erwartende Gewinn muss ausreichen, um Ihre Existenz zu sichern. Ein Verdienst neben dem Gründungsvorhaben ist zwar erlaubt, darf aber nicht hauptberuflich ausgeübt werden und eine Arbeitszeit von 15 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Klären Sie die Nebentätigkeit unbedingt mit dem für Sie verantwortlichen Vermittler ab.
• Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tage: Am Tag der Existenzgründung müssen Sie noch über einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld I (kein ALG II) von mindestens 150 Tagen verfügen. Beziehen Sie Arbeitslosengeld II (ALG II) und planen sich beruflich selbständig zu machen? Dann können Sie das Einstiegsgeld beantragen.
• Kurze Anwartschaftszeit: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld darf nicht allein auf der kurzen Anwartschaftszeit beruhen (siehe §147 Abs. 3 SGB III). Die Regelanwartschaftszeit ist erst erfüllt, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben.
• Fachkundige Stellungnahme: Das geförderte Gründungsvorhaben soll nicht nur die Arbeitslosigkeit beenden, sondern auch langfristig den Erfolg der Geschäftsidee sichern. Sie müssen daher die Tragfähigkeit Ihres Gründungsvorhabens durch die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle nachweisen. Zu den fachkundigen Stellen gehören unter anderem die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern sowie zahlreiche Fachverbände.
• Persönliche und fachliche Kompetenzen: Als Gründer müssen Sie gegenüber der Arbeitsagentur nachweisen, dass Sie über die notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen zur Umsetzung Ihrer Geschäftsidee verfügen. Sind die Kenntnisse nicht zweifelsfrei nachweisbar kann die Teilnahme an einer Veranstaltung zur Eignungsfeststellung oder an einem Existenzgründungsseminar auferlegt werden. In diesem Zusammenhang werden auch die materiellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Gründung betrachtet.
• Arbeitsmarkt: Die zuständige Arbeitsagentur berücksichtigt die aktuelle Arbeitsmarktsituation. Ist eine Vermittlung in ein neues Arbeitsverhältnis aktuell nicht erfolgversprechend, so ist die Gewährung des Gründungszuschuss wahrscheinlicher.

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Was muss bei einem Antrag auf Gründungszuschuss beachtet werden?

Der Antrag für den Gründungszuschuss muss vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit, bei der für Sie zuständigen Arbeitsagentur, eingereicht werden. Zusätzlich benötigen Sie eine fachkundige Stellungnahme über die Tragfähigkeit Ihres Gründungsvorhabens.

Folgende Unterlagen benötigen Sie für einen vollständigen Antrag:

• Ein ausgefüllter Antrag auf Gründungszuschuss. Den Antrag erhalten Sie bei der für Sie zuständigen Arbeitsagentur. Lassen Sie sich den Tag der Antragstellung vermerken und bestätigen.
• Ein aussagekräftiger Businessplan inklusive des Kapitalbedarfs und eines realistischen Finanzplans.
• Eine fachkundige Stellungnahme über die Tragfähigkeit Ihres Gründungsvorhabens.
• Ein lückenloser Lebenslauf.
• Ein Nachweis über die Anmeldung der selbständigen Tätigkeit (Finanz- oder Gewerbeamt).

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Benötige ich einen Businessplan für den Antrag auf Gründungszuschuss?

Während ein Businessplan für die Beantragung einer Ich-AG noch nicht vorausgesetzt wurde, so ist er für den Antrag auf Gründungszuschuss unverzichtbar. Welche Anforderungen ein Businessplan für die Arbeitsagentur erfüllen muss und was Sie bei der Erstellung eines Businessplans allgemein beachten müssen finden Sie hier.

Die Motivation, die Arbeitslosigkeit durch eine Selbständigkeit im Hauptberuf zu beenden, sollte im Businessplan deutlich werden. So steigen die Chancen auf einen positiven Bewilligungsbescheid. Vor allem da die Bewilligung des Gründungszuschuss im Ermessen der zuständigen Arbeitsagentur liegt, ist ein aussagekräftiger Businessplan und fundierter Finanzplan das A und O. Denn eine Ablehnung muss begründet werden. Eine gute Vorbereitung ist also die halbe Miete.

Höhe, Dauer und Verlängerung des Gründungszuschuss

Die Förderung durch den Gründungszuschuss unterteilt sich in zwei Phasen und wird maximal 15 Monate gewährt.

In der ersten Phase wird der Zuschuss für sechs Monate in Höhe des individuellen monatlichen Arbeitslosengeldes und zusätzlichen 300 Euro zur sozialen Absicherung geleistet. Sollte der Gründer nach den ersten sechs Monaten erfolgreich als Unternehmer tätig sein, so hat er in der zweiten Phase für weitere neun Monate Anspruch auf Leistungen in Höhe von 300 Euro.

Auch hier liegt die Bewilligung im Ermessen der Arbeitsagentur. Oft werden die Angaben im Businessplan zur Beurteilung herangezogen. Betrachtet werden in diesen Fällen die Angaben, die für die ersten sechs Monate gemacht wurden. Hat sich das Unternehmenskonzept als tragfähig erwiesen ist eine Weiterförderung sehr wahrscheinlich.

Hinweis: Mit Erreichen des 65. Lebensjahres endet die Förderung durch den Gründungszuschuss.

Eine Verlängerung der Förderung ist nur möglich, wenn seit Ende der letzten Förderung mindestens 24 Monate vergangen sind. Die Kriterien für eine Verlängerung unterscheiden sich je nach Region und Arbeitsvermittler. Grundsätzlich kann eine Verlängerung ab dem 4. Monat nach der Gründung beantragt werden und damit zwei Monate vor Ablauf der Grundförderung von sechs Monaten.

Die gesamte Förderung ist steuerfrei und unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt. Da der Gründungszuschuss nicht, wie das Arbeitslosengeld, als Lohnersatzleistung angesetzt wird, bedarf es auch keiner Angabe in der Einkommensteuererklärung.

Ändert sich mit der Bewilligung des Gründungszuschuss der Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Die Bewilligung des Gründungszuschuss beeinflusst auch den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Laut der Agentur für Arbeit mindert sich der Anspruch auf ALG I bei erneuter Arbeitslosigkeit um „die Anzahl von Tagen, für die ein Gründungszuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes geleistet worden ist.“

Sollten Sie sich auch für andere Fördermittel interessieren finden Sie hier eine ausführliche Übersicht.