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20.03.2020

Kurzarbeitergeld beantragen

Unternehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund unabwendbarer Ereignisse die Arbeitszeit unter ihren Mitarbeitern zeitweise reduzieren müssen, können Kurzarbeitergeld beantragen. Wir zeigen dir, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, wie hoch die Förderung ist und wo du deinen Antrag stellst.

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Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie für deutsche Unternehmen abzumildern, hat das BMAS die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert. Das diesbezüglich maßgebende "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" wurde am 14. März 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. 

Die beschlossenen Erleichterungen treten rückwirkend zum 1. März in Kraft und werden auch rückwirkend zu diesem Datum ausgezahlt. Die Verordnung ist zunächst zeitlich befristet und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Folgende Neuerungen gelten vorerst bis zum Ende der Verordnungsermächtigung:

  1. Betriebe können Kurzarbeitergeld künftig auch schon dann beantragen, wenn nur 10 Prozent ihrer Belegschaft von einem Arbeitsausfall betroffen sind. Bislang konnte dies erst geschehen, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft von einem Arbeitsausfall betroffen ist.
  2. Außerdem erstattet die Bundesagentur für Arbeit die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr nur zur Hälfte laut Beschlussfassung im Januar, sondern übernimmt diese vollständig.
  3. Auch für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer kannst du das Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen.
  4. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, verzichtet der Gesetzgeber auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten.

Neben diesen neu hinzu getretenen Erleichterungen bleiben alle sonstigen Anspruchsvorausetzungen weiterhin gültig. 

Unternehmen, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder aufgrund unvorhergesehener Ereignisse ihre Geschäftstätigkeit reduzieren oder einstellen müssen, erhalten auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit das Kurzarbeitergeld. Dabei handelt es sich um einen teilweisen Lohnersatz, der die Unternehmen bei vorübergehenden Arbeitsausfällen entlasten sowie betriebsbedingten Kündigungen vorbeugen soll.

Unternehmen können Kurzarbeitergeld beantragen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  1. In deinem Betrieb liegt ein "erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall" vor.
  2. In deinem Betrieb ist mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt.
  3. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befinden sich in einem ungekündigten versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.
  4. Du musst den Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit "unverzüglich schriftlich anzeigen".

Damit du Kurzarbeitergeld für deine Mitarbeiter erhalten kannst, musst du nachweisen, dass tatsächlich ein "erheblicher Arbeitsausfall" vorliegt. Dies ist regelmäßig unter folgenden Bedingungen gegeben:

  • Der Arbeitsausfall beruht auf wirtschaftlichen Gründen, insbesondere einer schlechten Konjunkturlage oder einem unabwendbaren Ereignis (z.B. Hochwasser oder behördliche Anordnung).
  • Der Arbeitsausfall ist vorübergehend.
  • Der Arbeitsausfall ist nicht vermeidbar. 
  • In deinem Betrieb erzielt mindestens ein Drittel deiner Beschäftigten im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) wegen des Arbeitsausfalls ein um mehr als 10 % vermindertes Arbeitsentgelt. (*Hinweis: Beachte die eingangs genannten Erleichterungen in der aktuellen Corona-Krise)

Nicht gezahlt wird das Kurzarbeitergeld, wenn die Arbeitsausfälle als "vermeidbar" eingestuft werden. Dies gilt regelmäßig dann, wenn es sich um solche Ausfälle handelt, die überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt einzustufen sind bzw. ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruhen. Auch muss zunächst versucht werden Kurzarbeit zu verhindern, indem z.B. bezahlte Erholungsurlaube wahrgenommen werden oder die Möglichkeit der Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen.

Die gesetzliche Grundlage für die Bezugshöhe des Kurzarbeitergelds bildet § 105 SGB III. Demnach gilt:

  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent ihres während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohns.
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 1 Kind haben, erhalten 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns.

Für die Berechnung der konkreten Bezugshöhen kannst du Softwareprogramme nutzen oder die Berechnungstabellen der Bundesagentur für Arbeit, die ab 1. Januar 2020 gelten und für allgemein Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sowie für Geringverdiener als Orientierungshilfe online bereitgestellt sind.

Die gesetzliche Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt 12 Monate. Das BMAS kann diesen Bezugszeitraum durch eine entsprechende Rechtsverordnung auf bis zu 24 Monate verlängern.

Den Antrag auf Kurzarbeitergeld musst du als Arbeitgeber schriftlich und innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei deiner zuständigen Agentur für Arbeit stellen. Als Zuständigkeitsbereich ist der Bezirk definert, in dem deine zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats (Anspruchszeitraums), für den du erstmals das Kurzarbeitergeld beantragen willst. 

Je nachdem, ob du bereits beim Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit registriert bist oder nicht, gibt es zwei Wege das Kurzarbeitergeld zu beantragen:

1. Registrierte Arbeitgeber beantragen Kurzarbeitergeld online oder schriftlich

Nach Login ins e-Services Portal kannst du Kurzarbeit digital anzeigen und das Kurzarbeitergeld hier auch beantragen.

Wahlweise kannst du den Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit sowie den Vordruck für den Antrag auf Kurzarbeitergeld auch ausdrucken, ausfüllen und per Post senden bzw. in den Hausbriefkasten deiner zuständigen Agentur einwerfen.

2. Noch nicht registrierte Unternehmer melden sich an und folgen den Anweisungen

Registriere dich zunächst über das eServices-Portal für einen von deiner zuständigen Agentur für Arbeit betreuten Account. Anschließend kannst du wie registrierte Nutzer alle verfügbaren Optionen der Antragstellung nutzen. Für nicht registrierte Nutzer steht außerdem die Hotline 0800/4555520 zur Verfügung.

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