So sieht die neue Bundesregierung das Wirtschaftsjahr 2022

Jahreswirtschaftsbericht 2022 von Bundesregierung beschlossen

Seit 8. Dezember 2021 amtet die neue Bundesregierung aus Politikern der FDP, SPD und Grünen. Amtsvorsteher des umgewandelten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist seitdem der Grünenpolitiker Habeck. Dieser hat nach ersten Amtshandlungen, wie der Neuaufstellung der KfW Förderkredite für Unternehmen, massgeblich den diesjährigen Bericht zur deutschen Wirtschaft erstellt.

Der jetzt von der Bundesregierung beschlossene Jahreswirtschaftsbericht 2022 zeigt, in welche Richtung die Wirtschaft politisch gelenkt werden soll.

Fahrplan: Sozial-ökologische Marktwirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft soll umgewandelt werden. Damit der Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit weiter gesichert bleiben, baut die Bundesregierung auf eine wirtschaftliche Erholung mit einem effektivem Klimaschutz und nachhaltigem Fortschritt. Diese Transformation bezeichnet sie als historische Herausforderung und sieht in ihr eine große Chance.

"Wir werden– beginnend mit diesem Jahr – die Soziale Marktwirtschaft schrittweise im Sinne einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickeln. Die Arbeit im Konkreten hat begonnen.“ Habeck, BMWK

Der Jahreswirtschaftsbericht 2022 steht deshalb unter dem Titel „Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten“.

Neue Wohlfahrts- und Nachhaltigkeitsindikatoren

Was bringt das Unternehmensjahr 2022 für die Wirtschaft? Neben der Aussicht auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung enthält der Bericht Ausführungen zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Schwerpunkten der Bundesregierung und ein neu konzipiertes Kapitel mit ausgewählten Wohlfahrts- und Nachhaltigkeitsindikatoren in folgenden fünf Bereichen:

1. Wachstum, Einkommen und Beschäftigung
2. Umwelt und Klima
3. Bildung, Forschung, Innovation
4. Soziales, Demografie, Integration
5. Nachhaltige Finanzen und gleichwertige Lebensverhältnisse.

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2022

Trotz der aktuellen Herausforderungen erwartet die Bundesregierung dieses Jahr eine beschleunigte Erholung der deutschen Wirtschaft. Nach einem Bruttoinlandsprodukt von Minus 4,6 Prozent in 2020 und 2,7 Prozent in 2021, wird eine Steigerung in 2022 auf 3,6 Prozent erwartet.

Die Inlandsnachfrage soll von 1,9 Prozent in 2021 auf weitere 3,9 Prozent in 2022 ansteigen. 

Die deutsche Wirtschaft wird wohl weniger exportieren. Nach einer Exportsteigerung von 9,4 Prozent in 2021 ist eine Steigerung in 2022 von nur 5,5 Prozent in Aussicht gestellt. Der Import soll nach seiner Steigerung von 8,6 Prozent in 2021, um weitere 6,3 Prozent in 2022 nach oben klettern.

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland soll im Jahresdurchschnitt um 425.000 Personen ansteigen. Schon im ersten Halbjahr sieht man das Vorkrisen­niveau übertroffen. Damit soll die Arbeitslosenquote im Jahr 2022 um 0,6 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent weiter zurückgehen.

Datenökonomie und Innovationen sollen gefördert werden

Trotz ambitionierter Klimaschutzziele und den demo­grafischen Wandel will man in Deutschland den Wohlstand und die Lebensqualität wahren. Dies sieht die Bundesregierung durch Innovationen und ein höhere Produktivität gewährleistet.

Deshalb will sie die Potentiale der Digitalisierung und die datenbasierte Wertschöpfung stärker nutzen. Dazu sollen Massnahmen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur und für eine dynamische Entwicklung der Datenökonomie ergriffen werden.

Für die Stärkung der Innovationskraft etwa will man künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung aufwenden. Zusätzlich will man den Innovationstransfer erleichtern.

Steigerung des Mindestlohn, Reformen in der Sozialversicherung und Bürgergeld sollen kommen

In ihrem Jahreswirtschaftsbericht übt die Bundesregierung nochmal Druck auf die Mindestlohnkommision zu einer üppigen Steigerung des Mindestlohns aus. Damit dürften sich in den nächsten Jahren die Lohnkosten wie etwa Sozialversicherungsbeiträge, Buchhaltungs- und Steuerberaterkosten gravierend steigern.

Zusätzlich will man die Rentenversicherung umkrempeln, wobei der Beitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen soll.

Ausserdem sollen Selbständige einfacher der Arbeitslosenversicherung zugeführt werden.

Um im Jahr 2022 wirtschaftsschädigende Steigerungen der Krankenversicherungsbeiträge zu vermeiden, plant der Bund zusätzlich zu den schon beabsichtigten 14,5 Milliarden Euro weitere 14 Milliarden Euro für das gesetzliche  Krankenkassensystem aufzuwenden.

Ausserdem beabsichtigt die Bundesregierung in ihrer aktuellen Legislaturperiode die Grundsicherung (Hartz4) durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Dazu soll in den ersten beiden Jahren des Bezugs die Vermögensprüfung ausgesetzt werden.

Gleichzeitig sollen die sonstigen Sozialleistungen so aufeinder abgestimmt werden, dass sie einen positiven Effekt auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben. Ein wichtiger Punkt wird dabei die berufliche Aus- und Weiterbildung spielen.