Weichen für Überbrückungshilfe 4 gelegt?

Die Überbrückungshilfe soll nach Wünschen der meisten Bundesländer sowie nach dem noch amtierenden Bundeswirtschaftsminister bis März 2022 verlängert werden. Der Förderzeitraum der aktuellen Überbrückungshilfe 3 Plus läuft Ende diesen Jahres aus. Bis dahin können auch noch Anträge auf Hilfe gestellt werden. Wie geht es mit der Neustarthilfe weiter?

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Weichen für Überbrückungshilfe 4 gelegt?

Seit 18 Monaten Überbrückungshilfen

Seit Juni 2020 gibt es sie, die Überbrückungshilfen. Mit der Überbrückungshilfe konnten und können Unternehmen einen Teil ihrer Fixkosten aufgrund der politischen Markteinschränkungen zurückfordern. Diese Ausgleichszahlungen wurden mehrfach verlängert.

Eigentlich war die sogenannte Überbrückungshilfe 3 Plus, welche seit Juni 2021 läuft, schon die Überbrückungshilfe 4. Diese Ausgleichszahlungen laufen Ende nächsten Monats aus.

Kritikpunkt an den Überbrückungshilfen ist, dass diese nur einen Teil der Fixkosten von Unternehmen decken, welche von den politischen Markteingriffen betroffen sind. Sie stellen somit keinen Ausgleich für die gesamten, verlorenen Umsätze dar und somit auch nicht für entgangene Gewinne.

Insbesondere durch den Verlust der Gewinne, zehren die politischen Markteingriffe an Investitionen und Innovationen. Insbesondere kleine Unternehmer benötigen diese Gewinne auch, um sich und ihre Familie zu ernähren. Letzteren Umstand nahm man politisch billigend von Anfang der Krise an in Kauf. Auch damit war klar, das der vielgepriesene Corona-Schutzschirm nicht die kleinen und mittleren Unternehmen schützte.

Die Überbrückungshilfen dürfen von Unternehmen seit September 2020 nur durch beauftragte prüfende Dritte der steuerberatenden Berufe beantragt werden. Die Kosten dafür, sind aus eigener Tasche zu zahlen.

Seit 11 Monaten Neustarthilfen

Unternehmer die aufgrund fehlender Umsätze und Gewinne ihre Existenz nicht absichern konnten, wurden schon mit Beginn der Krise im März 2020 herzlich zu Hartz4 eingeladen. Erst nach öffentlichkeitswirksamen Protesten insbesondere von Künstlern, Missbrauchsfällen der Überbrückungshilfen und der nicht endend wollenden politischen Eingriffe in die Märkte, führte man fast ein Jahr nach Beginn der Krise die sogenannte Neustarthilfe ein.

Mit der Neustarthilfe erhielt man rückwirkend ab Januar 2021 einen Vorschuss als Ausgleich zum politisch verhinderten Geschäft. Dieser war gedeckelt und man muss ihn zurückzahlen, wenn der Umsatzeinbruch weniger als 60 Prozent zum Referenzzeitraum beträgt.

Wie auch die Überbrückungshilfe ist die Neustarthilfe dieses Jahr schon in mehrere Verlängerungen und Veränderungen gegangen. Sie gilt genauso nur noch bis Ende Dezember 2021.

Die Neustarthilfen können als Direktantrag oder über prüfende Dritte der steuerberatenden Berufe angefragt werden. Als Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft geht dies ausschliesslich über einen solchen prüfenden Dritten.

Wunsch nach Überbrückungshilfe 4 bis 2022

Mit den fortdauernden und sich weiter verschärfenden politischen Eingriffen in die Märkte, wird auch der Ruf nach Verlängerung der Ausgleichszahlungen laut.

Nun hat laut Deutschlandfunk die Wirtschaftsministerkonferenz der deutschen Bundesländer in einer Umfrage über die Fortführung der Überbrückungshilfe bis März 2022 vorgefühlt. Abgefragt wurden dabei die Landeswirtschaftsministerien und die Senatsverwaltungen der Bundesländer. Im Ergebnis dieser Abfrage haben sich nur Brandenburg und Schleswig-Holstein gegen eine Verlängerung der Überbrückungshilfen ausgesprochen.

Auch der noch amtierende Bundeswirtschaftsminister hat sich für eine Verlängerung der Überbrückungshilfen über das Jahresende hinaus ausgesprochen.

Die aktuelle Überbrückungshilfe 3 Plus steht Unternehmen zu, welche einen krisenbedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent verkraften müssen. Diese Unternehmen bekommen einen Teil ihrer fixen Betriebskosten erstattet.

Diese förderfähigen fixen Betriebskosten bekommen nur Unternehmen mit über 70 Prozent Umsatzausfall zu 100 Prozent erstattet. Als Unternehmer mit nicht so hohen Umsatzeinbussen bekommst du die förderfähigen Kosten nur anteilig bis mindestens 40 Prozent erstattet.

Ob die aktuell noch amtierende Bundesregierung eine Überbrückungshilfe 4 einführt, ist schwer vorstellbar. Zwischen 6. und 10. Dezember rechnet man mit einer neuen Regierung. Im Bundeshaushalt für 2022 sind aktuell 7 Milliarden Euro für krisenbedingte Unternehmenshilfen eingestellt. In 2021 waren dies 65 Milliarden Euro. Wahrscheinlich der neue Bundeswirtschaftsminister wird dann kurzfristig noch im Dezember über die möglichen Überbrückungshilfen 4 entscheiden müssen. 

Was wird aus der Neustarthilfe?

Die Zukunft der Neustarthilfe ist jedoch ungewiss. Über diese wurde nicht speziell berichtet. Auch wie die künftige Bundesregierung die anhaltenden Einschränkungen der Märkte ausgleichen will, steht noch nicht fest.

Was fest steht ist, das von den knapp 65 Milliarden Euro Budget für die Unternehmenshilfen im Bundeshalt 2021 laut Bundeswirtschaftsministerium bisher rund 23 Milliarden für die Überbrückungshilfe 3 (Januar bis Juni) plus rund 0,7 Milliarden für die Überbrückungshilfe 3 Plus (ab Juli) plus rund 1,3 Milliarden für die Neustarthilfen (ab Januar) ausgezahlt wurden.

Schwer in Geld aufzuwiegen sind die jetzt spürbaren Auswirkungen der Krise. Lieferengpässe, Preissteigerungen und anhaltende Negativzinsen drücken zusätzlich zu den politischen Krisenbeschränkungen auf die Unternehmen.

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Über den Autor
René Wendler

René Wendler

René hat die letzten 20 Jahre erfolgreich Geschäftsmodelle zur Betreuung von Gründern und Unternehmer aufgebaut. Damals wie heute adressiert er gemeinsam mit seinem Team Solo-Selbstständige und Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern, welche weder die mediale noch politische Aufmerksamkeit haben, obwohl sie 95% aller Unternehmen in Deutschland stellen und 60% aller Arbeitsplätze absichern. Daraus entstanden ist auch unternehmenswelt.de, die mittlerweile größte Anlaufstelle für Gründer und Unternehmer in der D/A/CH Region mit über 500.000 Mitgliedern.

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