Titelbild
20.09.2013

Die Partei der Gründer und Unternehmen?

Wenn der deutsche Bürger an die FDP denkt, denkt er im Allgemeinen an eine Partei der Wirtschaft. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum in einer Wahlumfrage von deutsche-startups die FDP auf 21,4% der Stimmen kommt. Auch wenn Startups nur einen verschwindend geringen Teil der deutschen Gründungswelt ausmachen, lassen diese Zahlen aufhorchen. Denn in der Realität ist die FDP um weiten gründungsfeindlicher, als sie sich nach Außen gibt.

Wenn der deutsche Bürger an die FDP denkt, denkt er im Allgemeinen an eine Partei der Wirtschaft. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum in einer Wahlumfrage von deutsche-startups die FDP auf 21,4% der Stimmen kommt. Auch wenn Startups nur einen verschwindend geringen Teil der deutschen Gründungswelt ausmachen, lassen diese Zahlen doch aufhorchen. Denn in der Realität ist die FDP um weiten gründungsfeindlicher, als sie sich nach Außen gibt.

Warum hat die FDP einen gründerfreundlichen Ruf?

Die Rhetorik der FDP ist auch tatsächlich geprägt von einer wirtschaftsfreundlichen Sprache. Weniger Staat, mehr Privat – diese Wahlplakaten der FDP zieren deutsche Städte. Und tatsächlich ist diese Partei der Wächter der Marktwirtschaft. Es sei denn (und das ist der entscheidende Punkt), es betrifft ihre Klientel. Und das Klientel der FDP sind eher Großkonzerne als junge Unternehmen und Selbstständige.

Die Realität von Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Leistungsschutzrecht

Denn wenn es um die Hotelbranche geht, hat der Staat eine Mehrwertsteuersenkung durchgesetzt, die auf das schärfste selbst aus Teilen der CDU kritisiert wird. Dieses Gesetz wird von einigen als Ergebnis moderner Korruption bezeichnet, hat doch der Hauptaktionär der Hotelgruppe Mövenpick in den Jahren 2008 und 2009 Spendengelder in Höhe von 1,1 Millionen Euro an die FDP überwiesen.

Ein weiteres Beispiel ist das Leistungsschutzrecht. Axel Springer und weitere große Presseverlage haben die CDU/CSU und die FDP über die letzten Jahre so bearbeitet, dass das Leistungsschutzrecht verabschiedet wurde. Dieses Gesetz trifft nicht nur Google sondern vor allem viele junge Unternehmen in der Internetbranche.

Der Startup-Hype und die Gründerrealität

Nachdem Wirtschaftsminister Rößler nun durch die Startup-Welt getourt ist, könnte man glauben, Startups gehören zur Klientel der FDP. Das dem aber nicht so ist, offenbart dieser Artikel. Zudem geht der gesamte Startup-Hype total an der deutschen Gründungsrealität vorbei. unternehmenswelt.de berichtete.

Die FDP versucht sich als gründerfreundliche Partei zu präsentieren und die Startupbranche als Zugpferd dafür zu benutzen. Gleichzeitig schaffen sie in der Regierungsverantwortung den Gründungszuschuss praktisch ab. Formal kann man den Gründungszuschuss zwar noch erhalten, allerdings sind die Arbeitsämter angewiesen, diese Förderung immer restriktiver auszuzahlen.

Eine Partei, die sich die Wirtschaftsförderung auf die Fahnen schreibt, hätte dann auch nicht mit dafür gesorgt, dass neben dem Gründungszuschuss die Förderung des Gründercoachings ab 2014 massiv reduziert wird. Als Gründer sollte man sich deswegen genau informieren, für wen man am kommenden Wahlsonntag seine Stimme abgibt, um nicht komplett gegen sein eigenes Interesse zu handeln.

Über den Autor

Sven Philipp