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Weihnachtsgeld: Das müssen Arbeitgeber wissen

Das Geschäftsjahr neigt sich dem Ende, Weihnachten steht vor der Tür und viele Arbeitgeber fragen sich: Will ich die Betriebstreue meiner Mitarbeiter belohnen und Weihnachtsgeld zahlen? Bin ich vielleicht sogar dazu verpflichtet? Unternehmer, die nicht auf Tarif-gebundene Vereinbarungen zurückgreifen können, müssen bei der Vertragsgestaltung und der betrieblichen Praxis von Sonderzahlungen einige Regeln beachten. Zwischen Rechtsanspruch, "betrieblicher Übung" und Freiwilligkeitsvorbehalt klären wir die wichtigsten Begrifflichkeiten.

Alle Jahre wieder...

Besteht ein Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld?

Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld. Gelten jedoch Tarifverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern oder hat ein Arbeitgeber in der Vergangenheit wiederholt seinen Mitarbeitern Weihnachtsgeld gezahlt, so sind die hier getroffenen Vereinbarungen bzw. das "Prinzip der betrieblichen Übung" ausschlaggebend.

Wann sind Arbeitgeber verpflichtet Weihnachtsgeld zu zahlen?

Als Arbeitgeber sind Sie maßgeblich in 2 Fällen zur Zahlung von Weihnachtsgeld verpflichtet:

  1. aufgrund tariflicher Vertragsbindung
  2. aufgrund "betrieblicher Übung"

Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld aufgrund tariflicher Vertragsbindung

Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld sind innerhalb Tarif-gebundener Arbeitsverhältnisse automatisch geregelt und verbindlich für die Vertragspartner. Sie gelten in folgenden 3 Fällen:

  • beide Vertragsparteien sind in der jeweiligen Tarif-bindenden Vereinigung (Arbeitgeberverband und Gewerkschaft) organisiert 
  • der Tarifvertrag wird branchenweit als allgemeinverbindlich anerkannt
  • die Anwendbarkeit des Tarifvertrags wird von beiden Parteien im Arbeitsvertrag anerkannt

Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld aufgrund "betrieblicher Übung"

Haben Sie als Arbeitgeber vorbehaltlos in drei aufeinander folgenden Jahren Ihren Mitarbeitern Weihnachtsgeld gezahlt, so spricht der Gesetzgeber vom Prinzip der "betrieblichen Übung", das Ihre Mitarbeiter zu Recht darauf schließen lässt, eine solche Zahlung auch in Zukunft dauerhaft erwarten zu können.

Hinweis: Eine Ausnahme von diesem Rechtsanspruch aufgrund "betrieblicher Übung" besteht dann, wenn Sie das Weihnachtsgeld in jeweils unterschiedlicher Höhe auszahlen.

Sonderfälle Weihnachtsgeld: Welche Ausnahmen hat der Gesetzgeber vorgesehen?

Freiwilligkeitsvorbehalt

Das Prinzip der "betrieblichen Übung" gilt nicht, wenn Arbeitgeber individuell jedes Jahr entscheiden, ob und wie viel Weihnachtsgeld Sie Ihren Mitarbeitern zahlen wollen und können. Oder aber Sie formulieren explizit die Freiwilligkeit einer solchen Zahlung.  Das Bundesarbeitsgericht hält folgende Musterformulierung für eindeutig und klar:

„Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von x Euro. Die Gewährung sonstiger Leistungen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, 13. Gehalt etc.) durch den Arbeitgeber erfolgt freiwillig und mit der Maßgabe, dass auch mit einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird.“

Gleichbehandlungsgrundsatz

Haben Sie sich dafür entschieden Ihren Mitarbeitern Weihnachtsgeld zu zahlen, dann sind Sie trotz Freiwilligkeit vor allem in der Höhe der Auszahlung an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Abweichungen vom Grundsatz erlauben "sachliche Gründe" wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit Ihrer Mitarbeiter, nicht jedoch unterschiedliche Arbeitsverträge in Teil- bzw. Vollzeitbeschäftigungen. 

Rechtssprechung Weihnachtsgeld: Das müssen Arbeitgeber beachten

Das Weihnachtsgeld als Sonderzahlung belohnt ausschließlich die Betriebstreue/-zugehörigkeit und ist nicht an die Arbeitsleistung gekoppelt. Deshalb kann die Auszahlung auch von der Betriebszugehörigkeit an einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden. Sollten Sie als Arbeitgeber einem mittlerweile ausgeschiedenen Mitarbeiter Weihnachtsgeld gezahlt haben, so können Sie dies prinzipiell zurückfordern. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Sie müssen im Vertrag eine eindeutige Rückzahlungsklausel formulieren.
  • Haben Sie Weihnachtsgeld zwischen 100 EUR bis unter ein Monatsgehalt gezahlt, können Sie bis zum 31. März des Folgejahres eine Rückzahlung fordern.
  • Haben Sie Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts gezahlt, können Sie den Arbeitnehmer über den 31. März des Folgejahres an eine Rückzahlung binden.

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Über den Autor
Kathleen Händel

Kathleen Händel

Kathleen schreibt seit 2018 im Magazin von Unternehmenswelt. Neue Ideen und Konzepte, disruptive Technologien und nachhaltiges Unternehmertum bilden ihre Interessenschwerpunkte. Zuvor war Kathleen als Content Creator für die Social StartUp-Szene, verschiedene Stiftungen und Kommunikationsagenturen tätig. Seit 2019 recherchiert die studierte Kulturwissenschaftlerin für dich alle Fakten und Zusammenhänge, die du in deinem Tagesgeschäft brauchst.