21.11.2019

Weihnachtsgeld: Das müssen Arbeitgeber wissen

Vertragliche Vereinbarungen, Rechtsgrundsätze und besondere Ausnahmen

Das Portal für Gründer und Unternehmer

  • Unterstützung bei Ihrer Finanzierung
  • Zugang zu kostenfreien Tools & Vorlagen
  • Kontakt zu mehr als 500.000 anderen Unternehmern

Das Geschäftsjahr neigt sich dem Ende, Weihnachten steht vor der Tür und viele Arbeitgeber fragen sich: Will ich die Betriebstreue meiner Mitarbeiter belohnen und Weihnachtsgeld zahlen? Bin ich vielleicht sogar dazu verpflichtet? Unternehmer, die nicht auf Tarif-gebundene Vereinbarungen zurückgreifen können, müssen bei der Vertragsgestaltung und der betrieblichen Praxis von Sonderzahlungen einige Regeln beachten. Zwischen Rechtsanspruch, "betrieblicher Übung" und Freiwilligkeitsvorbehalt klären wir die wichtigsten Begrifflichkeiten.

Alle Jahre wieder...

Besteht ein Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld?

Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld. Gelten jedoch Tarifverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern oder hat ein Arbeitgeber in der Vergangenheit wiederholt seinen Mitarbeitern Weihnachtsgeld gezahlt, so sind die hier getroffenen Vereinbarungen bzw. das "Prinzip der betrieblichen Übung" ausschlaggebend.

Wann sind Arbeitgeber verpflichtet Weihnachtsgeld zu zahlen?

Als Arbeitgeber sind Sie maßgeblich in 2 Fällen zur Zahlung von Weihnachtsgeld verpflichtet:

  1. aufgrund tariflicher Vertragsbindung
  2. aufgrund "betrieblicher Übung"

Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld aufgrund tariflicher Vertragsbindung

Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld sind innerhalb Tarif-gebundener Arbeitsverhältnisse automatisch geregelt und verbindlich für die Vertragspartner. Sie gelten in folgenden 3 Fällen:

  • beide Vertragsparteien sind in der jeweiligen Tarif-bindenden Vereinigung (Arbeitgeberverband und Gewerkschaft) organisiert 
  • der Tarifvertrag wird branchenweit als allgemeinverbindlich anerkannt
  • die Anwendbarkeit des Tarifvertrags wird von beiden Parteien im Arbeitsvertrag anerkannt

Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld aufgrund "betrieblicher Übung"

Haben Sie als Arbeitgeber vorbehaltlos in drei aufeinander folgenden Jahren Ihren Mitarbeitern Weihnachtsgeld gezahlt, so spricht der Gesetzgeber vom Prinzip der "betrieblichen Übung", das Ihre Mitarbeiter zu Recht darauf schließen lässt, eine solche Zahlung auch in Zukunft dauerhaft erwarten zu können.

Hinweis: Eine Ausnahme von diesem Rechtsanspruch aufgrund "betrieblicher Übung" besteht dann, wenn Sie das Weihnachtsgeld in jeweils unterschiedlicher Höhe auszahlen.

Sonderfälle Weihnachtsgeld: Welche Ausnahmen hat der Gesetzgeber vorgesehen?

Freiwilligkeitsvorbehalt

Das Prinzip der "betrieblichen Übung" gilt nicht, wenn Arbeitgeber individuell jedes Jahr entscheiden, ob und wie viel Weihnachtsgeld Sie Ihren Mitarbeitern zahlen wollen und können. Oder aber Sie formulieren explizit die Freiwilligkeit einer solchen Zahlung.  Das Bundesarbeitsgericht hält folgende Musterformulierung für eindeutig und klar:

„Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von x Euro. Die Gewährung sonstiger Leistungen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, 13. Gehalt etc.) durch den Arbeitgeber erfolgt freiwillig und mit der Maßgabe, dass auch mit einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird.“

Gleichbehandlungsgrundsatz

Haben Sie sich dafür entschieden Ihren Mitarbeitern Weihnachtsgeld zu zahlen, dann sind Sie trotz Freiwilligkeit vor allem in der Höhe der Auszahlung an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Abweichungen vom Grundsatz erlauben "sachliche Gründe" wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit Ihrer Mitarbeiter, nicht jedoch unterschiedliche Arbeitsverträge in Teil- bzw. Vollzeitbeschäftigungen. 

Rechtssprechung Weihnachtsgeld: Das müssen Arbeitgeber beachten

Das Weihnachtsgeld als Sonderzahlung belohnt ausschließlich die Betriebstreue/-zugehörigkeit und ist nicht an die Arbeitsleistung gekoppelt. Deshalb kann die Auszahlung auch von der Betriebszugehörigkeit an einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden. Sollten Sie als Arbeitgeber einem mittlerweile ausgeschiedenen Mitarbeiter Weihnachtsgeld gezahlt haben, so können Sie dies prinzipiell zurückfordern. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Sie müssen im Vertrag eine eindeutige Rückzahlungsklausel formulieren.
  • Haben Sie Weihnachtsgeld zwischen 100 EUR bis unter ein Monatsgehalt gezahlt, können Sie bis zum 31. März des Folgejahres eine Rückzahlung fordern.
  • Haben Sie Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts gezahlt, können Sie den Arbeitnehmer über den 31. März des Folgejahres an eine Rückzahlung binden.

Lesen Sie außerdem

Arbeiten an Heiligabend, Weihnachten und Silvester | unternehmenswelt.de
Arbeiten an Heiligabend, Weihnachten und Silvester | unternehmenswelt.de
Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage. Es hängt vom jeweiligen Arbeitgeber ab, ob sie frei sind, einen halben oder einen ganzen Urlaubstag erfordern. Dagegen sind der 25. und 26. Dezember gesetzlich festgelegte Feiertage, an denen das Arbeiten generell untersagt ist. Doch in einigen Branchen müssen Mitarbeiter auch in der vermeintlich besinnlichen Zeit den Betrieb am Laufen halten.
Steuerregeln für die Weihnachtsfeier 2017 | unternehmenswelt.de
Steuerregeln für die Weihnachtsfeier 2017 | unternehmenswelt.de
Wenn Sie als Unternehmer die jährliche Weihnachtsfeier mit Ihren Mitarbeitern planen, ist das eine Betriebsveranstaltung, die im eigenbetrieblichen Interesse liegt - und deshalb ist sie lohnsteuerfrei. Aber nur bis zu einem Betrag von 110 EUR pro Arbeitnehmer. Wir erklären Ihnen, worauf Sie noch achten müssen!
Checkliste Weihnachtsgeschäft E-Commerce
Checkliste Weihnachtsgeschäft E-Commerce
Es mag gefallen oder nicht, Fakt ist, das Weihnachtsgeschäft beginnt immer früher. Laut einer Studie von eBay Advertising Insights 2019 beschäftigen Kunden sich bereits in den Sommermonaten mit diesem Thema. Von der gezielten Vorbereitung Ihres Sortiments über themenspezifische Marketingmaßnahmen bis hin zur optimalen Service-Infrastruktur erfahren Sie hier alles Wichtige für Ihren Start ins umsatzstärkste Quartal.

Über den Autor

Kathleen Händel

Kathleen Händel

Die studierte Kulturwissenschaftlerin arbeitet seit ihrem Master als Redakteur u.a. in den Bereichen Tourismus, für verschiedene Stiftungen und Kommunikationsagenturen. Die Themen responsible tourism, innovative Entwicklungskonzepte und eine nachhaltige economy 4.0 bildeten ihre bisherigen redaktionellen Schwerpunkte. Im unternehmenswelt.de Team schreibt sie seit 2018 u.a. über die digitale Evolution durch Bitcoin, Blockchain und deren gesellschaftliche Bedeutungen. Seit 2019 verantwortet Kathleen Händel den Content-Bereich auf unternehmenswelt.de.

Ähnliche News für Gründer und Unternehmer
19.01.2020

Unternehmernews der Woche 03/2020

Franchise eröffnen in der Schweiz, Unternehmerstory mit Hanseking, Klimaschutzmaßnahmen im Mittelstand u.v.m.

Unternehmernews der Woche 03/2020

Steuerlich vergünstigte Jobtickets, eine Zweiradflotte für Ihre Mitarbeiter oder die Reduzierung von Dienstreisen. Wir geben praktische Tipps für Klimaschutz in Unternehmen. Welche Besonderheiten erfordert eine Franchise-Gründung in der Schweiz? Ein Blick auf Chancen und Risiken beim Markteintritt. Oder "Einfach mal machen!" als Credo von Hanseking in unserer Unternehmerstory.

16.01.2020

Unternehmerstory mit Hanseking

“Gute Qualität zum Nice Price”

Unternehmerstory mit Hanseking

Die Devise lautet: "Einfach mal machen!". Viele verpassen diesen Schritt leider ihr Leben lang.” Martin Rainer ist Gründer und Geschäftsführer des Online-Shops Hanseking aus Hamburg mit einem Schwerpunkt auf Freizeit und Eventthemen. Im Interview mit Unternehmenswelt erzählt er von seinem Weg in die Selbständigkeit trotz schwieriger persönlicher Voraussetzungen.

14.01.2020

Was können Unternehmer für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit tun?

Gute Vorsätze für eine gute Ökonomie

Was können Unternehmer für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit tun?

In einer repräsentativen Umfrage der DZ Bank unter mittelständischen Unternehmen in Deutschland gaben 66 Prozent der Befragten an, die Folgen des Klimawandels bereits deutlich zu spüren. Nur wenige reagierten jedoch mit Gegenmaßnahmen. Was können Unternehmer im Alltag konkret tun, um eine nachhaltige Unternehmenskultur zu etablieren? Wir geben praktische Tipps fürs Tagesgeschäft.

unternehmenswelt