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Vorlage Ablehnung Verhandlung Fortsetzung

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Trotz der verbraucherschützenden Produkthaftung kann ein Hersteller unter bestimmten Voraussetzungen die Fortsetzung einer Verhandlung über Schadensersatz ablehnen.

Die rechtliche Institution der Produkthaftung bestimmt, dass wenn ein Unternehmer bestimmte Produkte herstellt, für eine eventuelle Fehlerhaftigkeit dieser Produkte haftbar gemacht werden. Dies aber nur, wenn dem Käufer durch das fehlerhafte Produkt ein anderweitiger Schaden entsteht. Verusacht beispielsweise ein falsch produziertes Feuerzeug einen Wohnungsbrand, kann der Käufer des Feuerzeugs den Schaden an der Wohnung beim Hersteller geltend machen und hat einen Anspruch auf Schadensersatz.

Eine solche Geltentmachung ist aber nicht in allen Fällen gerechtfertigt. Ist der Hersteller oder Produzent der Ansicht, dass der Schaden nicht durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht worden ist, so kann er die Verhandlungen mit dem Kunden auch verweigern. Der Herstellung hat demnach ein Recht zur Ablehnung der Verhandlungsfortsetzung.

Die Vorlage geht auf den speziellen Fall ein, in dem der Hersteller bereit war sich mit dem Kunden zu einigen, dieser jedoch auf die Einigungsbemühungen nicht eingegangen ist. Demnach beinhaltet das Muster die Ablehnung der Verhandlungsfortsetzung.