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Vorlage Ablehnung Produkthaftung

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Trotz der engen Regelungen der Produkthaftung kann ein Hersteller unter bestimmten Voraussetzungen die Haftung und damit einen Schadensersatz ablehnen.

Das Produkthaftungsgesetz besagt, dass ein Unternehmer für Schäden, die durch ein von ihm hergestelltes Produkt an anderen Rechtsgütern des Konsumenten verursacht werden, aufkommen muss. Verusacht beispielsweise ein falsch produziertes Feuerzeug einen Wohnungsbrand, kann der Käufer des Feuerzeugs den Schaden an der Wohnung beim Hersteller geltend.

Der Hersteller kann sich aber von dieser Haftung frei machen, wenn sich beispielsweise ein Produkt noch in der Testphase befand und es durch Diebstahl in den Umlauf gebracht worden ist. Der Produzent muss demnach ein Herstellerschreiben verfassen, in dem er die Ablehnung der Haftung geltend macht.

Die Vorlage beinhaltet daher ein Herstellerschreiben, in dem die Haftung abgelehnt wird. Die Ablehnung der Haftung muss detailliert begründet werden. Auch steht der Unternehmer bzw. der Hersteller hier in der Beweispflicht.