14.10.2019

Franchise Gründung: Rechte und Pflichten für Franchisepartner

Ein Überblick, was Ihnen zusteht und was Sie leisten müssen

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Im deutschen Recht findet sich keine gesetzliche Definition von Franchising. Die Vertrags- und Vertriebspartnerschaft von Franchisenehmer und Franchisegeber ist dennoch durch klare Regeln der hier allgemein geltenden gesetzlichen Vorschriften definiert. Darüber hinaus hat die Rechtssprechung für beide Vertragspartner Präzendenzfälle geschaffen, die bei Konflikten zu Rate gezogen werden können. Wir geben Ihnen einen Überblick der wichtigsten Verantwortlichkeiten im Rahmen einer Franchise-Partnerschaft.

Rechte und Pflichten unter Franchise Partnern

Was spricht für eine Franchising-Gründung?: Die Vorteile der Partnerschaft für Franchisenehmer und Franchisegeber

Der Weg in die eigene Selbständigkeit als Franchisenehmer verspricht einige Vorteile gegenüber der Gründung mit eigenem Konzept.

  • Ihre Kreditwürdigkeit bei Banken ist höher.
  • Sie gründen mit einem in der Regel bereits erprobten Geschäftskonzept. Das erleichtert den Markteintritt. 
  • Bestandsschutzmaßnahmen des Franchisegebers sichern Ihnen lokale Vorteile u.U. sogar eine Monopolstellung.
  • Sie profitieren von günstigeren Einkaufspreisen.
  • Sie erhalten ein umfangreiches Marketing- und Weiterbildungsangebot durch den Franchisepartner.

Ökonomische und operative Vorteile haben gleichsam die Franchisegeber in der Partnerschaft. Sie können deutlich schneller expandieren ohne ein komplexes Fillialsystem aus eigener Kraft aufzubauen, denn der Franchisenehmer bleibt weiterhin selbständiger Unternehmer. Als solcher verkauft er die Güter oder Dienstleistungen des Franchisegebers gegen Zahlung der vertraglich vereinbarten Gebühr.

Rechte und Pflichten des Franchisegebers: Das müssen Franchisenehmer wissen

Bevor Sie in die Verhandlungen mit einem Franchisegeber treten und spätestens bevor Sie den Franchise-Vertrag unterzeichnen, sollten Franchisenehmer wissen, welche Pflichten auf sie zukommen und welche Rechte für sie gelten.

Rechte und Pflichten des Franchisegebers

1. Die Vorvertragliche Informationspflicht des Franchisegebers

Als Inhalte der vorvertraglichen Aufklärung im Rahmen von Franchise-Verhandlungen gelten:

  • alle relevanten Geschäftszahlen
  • Leistungskataloge, Einblicke in das Preissystem
  • Rentabilitätsvorschau auf Basis konkreter Vergleichszahlen etc.

Die Rechtssprechung hat Franchisegeber dazu verpflichtet, Interessenten vor Abschluss einer Partnerschaft genau diese Kennzahlen offenzulegen.

2. Bereitstellung eines Systemhandbuchs für den Franchisenehmer

Der Franchisegeber muss dem Franchisenehmer ein „System-Handbuch“ zur Verfügung stellen. Als wesentliche Informationshintergründe muss das Systemhandbuch folgende Inhalte für den Franchisenehmer enthalten:

  • Ideologie und Strategie des Unternehmens, dem er sich anschließt
  • Geschäftspraktiken sowie Erfolgsrezepte gegen Mitbewerber am Markt
  • Organisation und Ablauf der Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer
  • alle Haupt- und Nebenleistungsverpflichtungen der Vertragspartner werden aufgeführt

Das Handbuch darf mit Blick auf die Grundsätze von Treu und Glauben nach § 242 BGB im Laufe der Vertragspartnerschaft angepasst werden. Auf die Interessen beider Vertragspartner muss Rücksicht genommen werden.

3. geschulte Lizenzierung

Der Franchisegeber räumt dem Franchisenehmer die Nutzungsmöglichkeit an den gewerblichen Schutzrechten seiner Marke ein. Um diese effektiv nutzen zu können, gehören ein begleitendes Schulungsangebot zur Marke selbst und eine Betreuung während des laufenden Franchisevertrags zu den Pflichten des Franchisegebers.

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Rechte und Pflichten des Franchisenehmers

Der Franchisenehmer hat gegenüber dem Franchisegeber u.a. folgende Pflichten:

  • Zahlung der vertraglich vereinbarten Franchisegebühr
  • Förderung des Absatzes des Franchiseprodukts
  • Führung des Betriebs nach den Grundsätzen des jeweiligen Franchisesystems (im Systemhandbuch festgeschrieben)
  • Treuepflicht gegenüber dem Franchisegeber und den vereinbarten Grundsätzen

Der Franchise-Vertrag: Das müssen Sie beachten

Prinzipiell gilt für alle Franchise-Systeme und hier geschlossene Vertragsverhältnisse:

  1. Die Inhalte müssen klar und verständlich formuliert sein.
  2. Der Vertrag darf den Franchisenehmer nach § 307 Absatz 1 BGB nicht unangemessen benachteiligen.
  3. Alle Inhalte des Franchise-Vertrags unterliegen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

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Über den Autor

Kathleen Händel

Kathleen Händel

Die studierte Kulturwissenschaftlerin arbeitet seit ihrem Master als Redakteur u.a. in den Bereichen Tourismus, für verschiedene Stiftungen und Kommunikationsagenturen. Die Themen responsible tourism, innovative Entwicklungskonzepte und eine nachhaltige economy 4.0 bildeten ihre bisherigen redaktionellen Schwerpunkte. Im unternehmenswelt.de Team schreibt sie seit 2018 u.a. über die digitale Evolution durch Bitcoin, Blockchain und deren gesellschaftliche Bedeutungen. Seit 2019 verantwortet Kathleen Händel den Content-Bereich auf unternehmenswelt.de.

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