Lockdown-Stufenplan: Alle Öffnungsschritte bis Ostern

Lockdown-Stufenplan: Diese Regeln gelten bis zum 28. März 2021

Nach einer erneut diskussionsgeladenen MPK zum Umgang mit der Corona-Pandemie traten Bundeskanzlerin Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsidend Söder (CSU) und Berlins Regierender OBM Müller (SPD) erst in der Nacht zum Donnerstag vor die Presse.

Als "belastbar, aber nicht euphorisch" sollten die gefundenen Beschlüsse eingeordnet werden, so Söder in seiner Erklärung. Man mache damit der Bevölkerung ein "echtes Angebot" und wolle den "Chancenmonat März" nutzen, um die Weichen für eine erfolgreiche Kombination aus Lockerungen, Impf- und Teststrategie zu stellen. Kritiker mahnen die Komplexität des Stufenplans mit einem Geflecht aus Inzidenz-Schwellenwerten, der zwar für viele Branchen und Bereiche etwas bereit hielte, aber an eine "Öffnungs-Fata Morgana" erinnere:

Die Menschen können die Öffnungen zwar sehen, sie sind aber unerreichbar.

- Christian Lindner (FDP)

Anm. d. Red.: Die bundesweite Inzidenz liegt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung am 4. März bei einem Wert von 65 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. (Quelle: RKI)

Worauf du dich ab 8. März in jedem Fall einstellen musst, erfährst du hier:

Ausstieg aus dem Lockdown: Alles, was du wissen musst

Der starre 35er-Inzidenzwert aus dem zuvor entwickelten Cluster-Plan der Berliner Senatskanzlei konnte sich nicht durchsetzen. Herausgekommen ist ein stufenweiser Öffnungsplan für unterschiedliche Branchen und Bereiche, der Orientierung bietet bis zum Osterwochenende Anfang April. 

Die Beschlüsse zum Ausstieg aus dem Lockdown gelten bis zum 28. März. Am 22. März findet die nächste Beratung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über weitere Öffnungsschritte und eine Neubewertung der epidemischen Lage statt. 

Maximal fünf Personen aus zwei Haushalten ab 8. März

Tatsächlich besteht Grund zur Freude zunächst für alle sozialen Kontakte, die du ab Montag, 8. März in größerer Runde pflegen darfst. Ab diesem Zeitpunkt sind private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt und maximal fünf Personen möglich. 

Unter 35er-Inzidenz: Maximal bis zu zehn Personen aus drei Haushalten

In Regionen, die einen Inzidenzwert von unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche, dürfen sich sogar bis zu drei Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen zusammenfinden. Kinder unter 14 Jahren sind von der Zählung jeweils ausgenommen. Paare gelten als ein Haushalt. Allgemein gilt das "social bubble"-Prinzip, das sich in der Pandemie bewährt hat.

Vorsicht 100er Marke: "Notbremse" wird eingebaut

Alle Regeln musst du immer in Abhängigkeit deines vor Ort dynamischen Infektionsgeschehens einordnen. Um eine dritte Welle zu verhindern, baut der Bund-Länder-Beschluss eine "Notbremse" ein.

Ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen sollen erneut die alten Lockdown-Regeln bis 7. März gelten.

Test- und Impfstrategie ab April: Impfwillige vor

Bis Anfang April soll es für alle Bürger in Deutschland das Angebot für einen kostenlosen Schnelltest geben. Dieser ist für die Nutzung einzelner körpernahen Dienstleistungen außerdem Pflicht. Wirst du positiv getestet, musst du dich in Quarantäne begeben und darfst erst nach einem gegenteiligen PCR-Test (frühestens nach 5 Tagen) erneut am sozialen Leben teilhaben.

Ab Mitte März werden Impfungen durch die Haus- und Fachärzte ermöglicht. Dies soll die Impfquote und die Bevölkerungsimmunität erhöhen. Mitimpfende Haus- und Fachärzte dürfen bei der Impfreihenfolge zugunsten regionaler Priorisierungen mitentscheiden.

Neben der Reduzierung der schweren Verläufe bewirkt das Impfen durch die Ausbildung einer Bevölkerungsimmunität weitere positive Effekte, allerdings nicht sofort: In dem Maße, in dem zunehmend auch die Personengruppen und Jahrgänge geimpft werden, die viele Kontakte haben, wirkt das Impfen kontinuierlich immer stärker der Ausbreitung des Virus entgegen.

"Somit besteht die berechtigte Hoffnung auf eine immer leichtere Eindämmung der Fallzahlen im Sommer und auf eine Rückkehr zur Normalität."

- Bund-Länder-Beschluss vom 3. März 2021

Stufe 1 Öffnungsplan: Fortlaufend aktuell

Schulen und Kitas bleiben gemäß der alten MPK-Beschlüsse regional divers geöffnet. Friseure und regional weitere einzelne Handelsgeschäfte befinden sich bereits seit 1. März im "neuen Normalbetrieb".

Stufe 2 Öffnungsplan ab 8. März

Ab Montag, 8. März öffnen dann bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte. Darüber hinaus dürfen Fahr- und Flugschulen öffnen sowie weitere körpernahe Dienstleistungen. Im Kontakt zu Kunden musst du auf das Einhalten deines Hygienekonzepts achten und eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche sowie einem weiteren für alle weiteren 20 qm sicherstellen können. 

Da, wo die Mindestabstände nicht eingehalten werden können, müssen Unternehmen von Kunden gegebenenfalls einen tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest verlangen.

Stufe 3 Öffnungsplan: Inzidenz unter 50er-Wert und ab 8. März

Sinkt die Inzidenz unter 50 dürfen insgesamt Einzelhandelsgeschäfte mit Hygienekonzept öffnen. Es gilt auch hier die Begrenzung von einem Kunden pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter und einem weiteren für jede weiteren 20 Quadratmeter. 

Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten dürfen bei Erreichen der Inzidenzschwelle ebenfalls öffnen.

Kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis max. 10 Personen im Außenbereich, z.B. in Parks oder auch auf Außensportanlagen soll ebenfalls bei einer Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen und ab 8. März möglich sein.

Stufe 3 Öffnungsplan: Inzidenz zwischen 50 und 100

Liegen die Inzidenzwerte ab 8. März erhöht zwischen 50 und 100 können im Einzelhandel nur sogenannte Terminshopping-Angebote („Click and meet“) erfolgen. Das bedeutet, du kannst jeweils eine Kundin oder einen Kunden pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche und nach vorheriger Terminbuchung mit den allgemeinen Dokumentationspflichten zur Kontaktnachverfolgung in dein Geschäft bitten.

Ein ähnliches Prinzip gilt für die Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten. Besuche dürfen nur mit vorheriger Terminbuchung und einer Dokumentation der Kontakte erfolgen. 

Individualsport alleine oder zu zweit sowie Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich und auf Außensportanlagen ist im Spannungsfeld von mehr als 50 bis unter 100 Neuinfektionen erlaubt.

Stufe 4 Öffnungsplan: Inzidenz bleibt 14 Tage unter 50 und frühestens ab 22. März

Bleibt die jeweilige Inzidenz 14 Tage lang stabil unter 50 dürfen die Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos öffnen. Frühestens ab 22. März kann Stufe 4 zünden. Für Fitnesstudios gilt: Ab Stufe 4 sind kontaktfreie Sportangebote im Innenbereich gestattet. Im Außenbereich ist auch Kontaktsport möglich.

Stufe 4 Öffnungsplan: Inzidenz bleibt 14 Tage zwischen 50 und 100

Liegt die Inzidenz nach 14 tagen erhöht zwischen 50 und 100, darf die Außengastronomie nur für Besucher mit Terminbuchung und altbekannt mit Kontaktnachverfolgung öffnen. Darauf ist unbedingt zu achten, denn versammeln sich an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, müssen alle einen tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest vorweisen. Gleiches gilt für die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos. Alle Besucher müssen einen tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest vorzeigen können. 

Kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich ist ebenfalls nur bei Vorlage eines tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttests durch alle Teilnehmer erlaubt.

Stufe 5 Öffnungsplan: Inzidenz bleibt weitere 14 Tage unter 50 und frühestens ab 5. April

Für Eventplaner, Hochzeitsfotografen und allgemein größere private Zusammenkünfte gilt: Ab Stufe 5 und frühestens ab 5. April darfst du - sofern die Inzidenz unter 50 Neuinfektionen liegt - Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich planen. Gleiches gilt für unreglementierten Kontaktsport in den Innenräumen von z.B. Fitnessstudios.

Stufe 5 Öffnungsplan: Inzidenz bleibt weitere 14 Tage zwischen 50 und 100

Ist die epidemische Lage zum Zeitpunkt von Stufe 5 weniger optimistisch und Neuinfektionen schwanken 14 Tage später zwischen 50 und 100, soll kontaktfreier Sport in Innenräumen und Kontaktsport im Außenbereich ohne! Schnelltest möglich sein. 

Für den Einzelhandel gilt: Er kann nach den Regeln aus Stufe 3 geöffnet bleiben. 

Corona-Arbeitsschutz und verlängertes Homeoffice-Gebot bis 30. April 2021

Die Bundesregierung ruft Unternehmen zur Mitwirkung auf, um alle Anstrengungen zur Bewältigung des Lockdown zu bündeln. Stell deinen Mitarbeitern pro Woche mindestens einen kostenlosen Schnelltest zur Verfügung, inklusive Bescheinigung soweit möglich.

Allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern unterbreitet die Bundesregierung bereits ab 8. März einen kostenlosen Schnelltest pro Woche. Die Bescheinigung erhältst du über die im jeweiligen Land oder der Kommune betriebenen Testzentren, durch niedergelassene Ärzte und sonstige verantwortliche Dritte. 

Kenne deine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber, wenn es um die Vermeidung epidemiologisch relevanter Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zur Arbeit gilt. Die MPK und der Bund-Länder-Beschluss verlängern die entsprechende Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April 2021. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind aufgefordert, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung konsequent anzuwenden, um ihrerseits zur Viruseindämmung und Kontaktreduzierung beizutragen. Ermögliche Arbeit im Homeoffice überall da, wo es Tätigkeitsbereiche erlauben. 

Bund-Länder-Beschluss: Download Link

Der vollständige Wortlaut des Bund-Länder-Beschlusses vom 3. März ist online verfügbar.