09.04.2019

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Wie Unternehmer jetzt handeln müssen

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz kommt ab April 2019 ohne Übergangsfrist. Unternehmen müssen jetzt ihre Geschäftsgeheimnisse angemessen schützen. Tun Sie das nicht, droht im schlimmsten Fall der ungestrafte Diebstahl sensibler Informationen. Wie Sie jetzt handeln müssen, fassen wir in diesem Beitrag für Sie zusammen.

Ende März hat der Deutsche Bundestag das neue Geschäftsgeheimnisgesetz beschlossen, das voraussichtlich noch im April ohne Übergangsfrist in Kraft treten wird. Damit ratifiziert mit etwas Verspätung die Bundesregierung die seit Juni 2016 geltende EU-Richtlinie 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.

Was bedeutet das neue Geschäftsgeheimnisgesetz für Unternehmer?

Geheimhaltungsabsicht reicht nicht mehr aus, Schutzmaßnahmen müssen ergriffen werden

Seien es Kundenkarteien oder Konstruktionspläne oder schlichtweg interne strategische Absprachen – jedes Unternehmen besitzt infrastrukturelle und/oder technologische Alleinstellungsmerkmale, die ihm gegenüber der Konkurrenz einen Wettbewerbsvorteil sichern sollen. Diese gilt es vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bislang reichte es in juristischen Auseinandersetzungen aus, dass ein Unternehmen seine „Geheimhaltungsabsicht“ bezüglich interner Sachverhalte glaubhaft versicherte, damit der Gesetzgeber ein rechtlich geschütztes Geschäftsgeheimnis anerkannte. Nach neuem Gesetzeslaut muss ein Unternehmen darüber hinaus angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen und diese dokumentieren, damit ein Geschäftsgeheimnis als solches gilt.

Es empfiehlt sich diese intern abzustimmenden Maßnahmen per sofort umzusetzen, da es keine juristische Übergangsfrist geben wird. Erfolgt dies nicht rechtzeitig, muss man als Unternehmer im schlimmsten Falle mit dem ungestraften Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen rechnen.

Was müssen Unternehmer jetzt tun, um sich zu schützen?

  • Systematische Identifizierung der im Unternehmen als Geschäftsgeheimnis klassifizierten schützenswerten Interna
  • Vergabe von Geheimhaltungsstufen mit restriktivem Zugang für Mitarbeiter
  • Erarbeitung und Umsetzung von „den Umständen nach angemessenen“ Schutzmaßnahmen in Abhängigkeit der gesetzten Geheimhaltungsstufen (Einteilung in Kategorien – Schlüsselinformationen (Stufe 1), strategisch besonders wichtige Informationen (Stufe 2), sonstige wettbewerbsrelevante Informationen (Stufe 3)
  • komplette Dokumentation der erarbeiteten Schutzmaßnahmen als Nachweis für den Gesetzgeber

Welche Beispiele für Schutzmaßnahmen gibt es aus Unternehmerperspektive? - Ein Blick Richtung DSGVO

Die bereits erwähnt „den Umständen nach angemessenen“ Schutzmaßnahmen werden seitens des Gesetzgebers nicht weiter ausdifferenziert. In Anlehnung an die im Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung und die hier empfohlenen technischen und administrativen Neuerungen können Unternehmer jedoch weitere Schritte planen. Kundenlisten z.B., die sowohl unter die DSGVO fallen, als auch unter das neue Geschäftsgeheimnisgesetz, sind womöglich bereits durch eine erfolgreiche Umsetzung der DSGVO-Linie in Ihrem Unternehmen geschützt. Hier empfiehlt sich ein interner Check-Up dessen, was bereits implementiert wurde.

Weitere Maßnahmen könnten außerdem sein:

  • End-to-End-Verschlüsselung der Kommunikation von „Geheimnisträgern“ in jedem Falle sicherstellen, um Informationsabflüsse zu vermeiden
  • Mitarbeiterschulungen zum effektiven Umgang mit dem erarbeiteten Maßnahmenkatalog; evtl. Erarbeitung entsprechender Richtlinienkataloge
  • Mitarbeiter auf Dienstreisen über die Gefahr offener Netzwerke aufklären; keine Nutzung von offenen WLAN-Netzwerken an öffentlichen Plätzen und im Verkehr (Bahn; Flughafen etc)

*Den vollen Wortlaut zum beschlossenen Gesetzesentwurf finden Sie hier. Besondere Ansprache finden KMU´s ab S.21f., Absatz VI Gesetzesfolgen, Punkt 4b Erfüllungsaufwand Wirtschaft.

Über den Autor

Kathleen Händel

Kathleen Händel

Die studierte Kulturwissenschaftlerin arbeitet seit ihrem Master als Redakteur u.a. in den Bereichen Tourismus, für verschiedene Stiftungen und Kommunikationsagenturen. Die Themen responsible tourism, innovative Entwicklungskonzepte und eine nachhaltige economy 4.0 bildeten ihre bisherigen redaktionellen Schwerpunkte. Im unternehmenswelt.de Team schreibt sie seit 2018 u.a. über die digitale Evolution durch Bitcoin, Blockchain und deren gesellschaftliche Bedeutungen. Seit 2019 verantwortet Kathleen Händel den Content-Bereich auf unternehmenswelt.de.

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