05.07.2018

Scheinselbständigkeit – Wann sie vorliegt und welche Konsequenzen sie hat

Für Auftraggeber und Auftragnehmer wichtig: Bei Scheinselbständigkeit Zahlung von Sozialabgaben

Wer Aufträge an Selbständige vergibt, möchte sich sicher sein, dass der Auftragnehmer damit nicht scheinselbständig ist. Denn damit würden Sozialbeiträge fällig, die Auftraggeber zu zahlen haben. Weisungsabhängigkeit, Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers und Honorarhöhen gelten trotz relativer Rechtsunsicherheit als Kriterien für die Scheinselbstständigkeit.

scheinselbstständigkeit

Scheinselbständigkeit ist eine Frage, mit der sich sowohl Auftraggeber als auch selbständige Auftragnehmer auseinandersetzen sollten. Hauptsächlich geht es dabei um die Frage, wer die Sozialversicherungsbeiträge der eventuell Scheinselbständigen zahlt.

Besonders freie Mitarbeiter und Einzelunternehmer können als Scheinselbständige gewertet werden, für die der Auftraggeber in die Sozialkassen einzahlen muss. Allerdings leitet sich von einer festgestellten Scheinselbständigkeit kein Anspruch des Auftragnehmers ab, in ein Anstellungsverhältnis zu wechseln.

Das Spektrum auf Seiten der betroffenen Auftragnehmer ist denkbar breit: Es reicht am einen Ende von Personen mit Niedriglöhnen und prekären Einkommensverhältnissen bis zu gut bezahlten Freelancern am anderen Ende. Niedrig verdienende Reinigungskräfte und Sprachlehrer können also ebenso darunterfallen wie IT-Spezialisten mit guten Honoraren.

Rechtsunsicherheit bei Scheinselbständigkeit

Die Frage, ob ein Auftragnehmer als Scheinselbstständiger zu werten ist, kann über eine Betriebsprüfung der Sozialversicherungsträger oder über eine Statusfeststellungsklage auf die Tagesordnung kommen. Wie Scheinselbstständigkeit vermieden werden kann, ist allerdings nicht ganz leicht zu beantworten, denn es gibt uneinheitliche Urteile der Sozialgerichte dazu. Kriterienkataloge zur Scheinselbstständigkeit geben nur einen Anhaltspunkt und stellen keine Rechtssicherheit für Selbständige und Unternehmen her.

Dennoch: Kriterien der Scheinselbständigkeit

Insgesamt wird nicht der Selbständige mit all seinen Tätigkeiten, sondern die jeweiligen Auftragsverhältnisse einzeln bewertet, wenn auf Scheinselbständigkeit geprüft wird. In den Urteilen der vergangenen Jahre haben sich einige Punkte als ausschlaggebend für gerichtliche Entscheidungen über Scheinselbständigkeit herausgestellt.

Ein wichtiges Kriterium ist, ob freie Mitarbeiter weisungsgebunden sind. Außerdem spielt eine große Rolle, wie stark sie in die Strukturen des auftraggebenden Betriebes eingebunden sind. Indizien für eine starke Einbindung sind z.B. wenn die Tätigkeit in den Räumen des Auftraggebers ausgeübt wird, Dienstkleidung des Auftraggebers getragen wird und der Auftragnehmer in den Personal-, Telefon- oder Urlaubslisten des Auftraggebers vorkommt.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts vom März 2017 stellte zudem die Höhe des Honorars als wichtiges Indiz heraus: „Dem Honorar kam im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einzelumstände eine besondere Bedeutung zu: Denn liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers, zum Beispiel eines festangestellten Erziehungsbeistands, und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.“

Unabhängig von den Kriterien, die Gerichte bei ihren Entscheidungen über Scheinselbständigkeit berücksichtigen, sind jeweils die tatsächlichen Verhältnisse ausschlaggebend. Das heißt, nicht nur, was in Verträgen festgehalten ist, sondern die Art, wie die Aufträge umgesetzt werden.

Über den Autor

Ulrike Schult

Ulrike Schult

Die Autorin ist als Redakteurin im Team von unternehmenswelt.de tätig. Zuvor beriet Ulrike Schult in Leipzig Studierende zum Einstieg ins Berufsleben und organisiert momentan unter anderem an der Fachhochschule ein überfachliches Qualifizierungsprogramm für Doktoranden aus den Ingenieurswissenschaften und anderen Bereichen.

Ähnliche News für Gründer und Unternehmer
09.05.2019

Scheinselbständigkeit unter Auftragnehmern

Tipps und Tricks wie sich Auftraggeber vor Scheinselbständigkeit schützen können

Scheinselbständigkeit unter Auftragnehmern

Die Folgen einer offiziell festgestellten Scheinselbständigkeit können für Auftraggeber schnell ein ernsthaftes Problem darstellen, denn der Unternehmer muss seine Sozialversicherungsbeiträge und die des „Scheinselbständigen" für bis zu vier Jahre rückwirkend nachzahlen. Dabei geht die zweiseitige Haftung von Auftraggeber und Auftragnehmer in der Praxis de facto zu Lasten des Auftraggebers. Warum dies so ist und wie sich Auftraggeber besser schützen können, haben wir für Sie zusammengefasst.

27.12.2016

Unternehmernews der Woche 51/2016

Franchiseübernahme Joey's Pizza, KfW-Unternehmerkredit im Fördermittelcheck uvm.

Unternehmernews der Woche 51/2016

Wir hoffen Sie konnten die Weihnachtstage nutzen, konnten etwas Kraft tanken und sind nun bereit mit den wöchentlichen Unternehmernews bestens informiert ins neue Jahr zu starten. Wir haben die wichtigsten Informationen wieder für Sie zusammengefasst und wünschen Ihnen, unseren Lesern, Mitgliedern und Partnern einen grandiosen Rutsch ins neue Jahr.

19.09.2019

Wenn das Finanzamt zweimal klingelt: Was Sie im Falle einer Betriebsprüfung wissen müssen

“Nahezu jede Betriebsprüfung führt zu einem Mehrergebnis.” (Dr. Arne Schnitger, PwC)

Wenn das Finanzamt zweimal klingelt: Was Sie im Falle einer Betriebsprüfung wissen müssen

Laut einer aktuellen Studie von PwC zur Praxis der Betriebsprüfungen in Deutschland mussten fast alle Unternehmen nach der letzten abgeschlossenen Betriebsprüfung erhebliche Anpassungen ihrer Steuerfestsetzungen hinnehmen. Im Schnitt waren 3 von 4 der befragten Unternehmen von einer teils deutlichen Mehranpassung betroffen. Damit Sie beim plötzlichen Anblick Ihres Prüfers weiterhin gelassen bleiben, finden Sie hier eine Checkliste der wichtigsten Fragen sowie Tipps für einen partnerschaftlichen Umgang mit den Behörden.

unternehmenswelt