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24.10.2017

Gesetz schreibt Datenschutz-Wächter vor

Praktisch alle Unternehmen in Deutschland, welche personenbezogene Daten jedweder Art verwenden, benötigen einen Datenschutzbeauftragten. Dies ist im BDSG geregelt, dem Bundesdatenschutzgesetz. Im Mai 2018 wird daraus die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Darauf sollten Sie achten!

Ab zehn Mitarbeitern verpflichtend

Das Bundesdatenschutzgesetz regelt den Schutz personenbezogener Daten

Praktisch alle Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, welche personenbezogene Daten jedweder Art verwenden, benötigen einen Datenschutzbeauftragten. Dies ist im BDSG geregelt, dem Bundesdatenschutzgesetz. Ausnahmen: Kleine Unternehmen, in denen weniger als zehn Personen mit der automatisierten Handhabung von personenbezogenen Daten zu tun haben oder weniger als 20 Mitarbeiter auf andere Weise, zum Beispiel manuell, damit befasst sind. Die Erfahrung zeigt aber auch: In vielen Fällen wird nur pro forma ein Mitarbeiter als Datenschutzbeauftragter bestellt, um diesem Gesetz zumindest auf dem Papier zu entsprechen.

Jeder kann Datenschutzbeauftragter werden

In einem Unternehmen kann prinzipiell jeder Mitarbeiter zu diesem Datenschutzwächter auserkoren werden. Vorausgesetzt: Er besitzt die entsprechende Kompetenz und ist zuverlässig, kennt das Regelwerk und kann es auch anwenden. Zum Regelwerk gehören: "Die Grundrechte mit Datenschutzbezug, das Bundesdatenschutzgesetz sowie etwaige einschlägige Regelungen für die Branche, in der ein Unternehmen tätig ist." (In: com-magazin.de).

Besitzt der Datenschutzbeauftragte der Firma diese Kenntnisse nicht in vollem Umfang, muss der Auftraggeber dem Mitarbeiter die entsprechende Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen gewähren - und für die Kosten aufkommen. Dies besagt §4f Abs. 3 des BDSG. Möglich ist auch die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten. Ein Anwalt ist hier oftmals die klassische Lösung. Aber aufgepasst: Es bleiben nur 30 Tage Zeit nach Aufnahme der betrieblichen Tätigkeiten den Datenschützer zu bestellen! Andernfalls drohen hohe Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro!

Aus BDSG wird DSGVO

Im Mai 2018 kommt es zu einer Änderung. Dann nämlich tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie soll das geltende Datenschutzrecht in Europa reformieren und vereinheitlichen. Damit gilt dann auch europaweit die Pflicht einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Es gilt weiterhin: die Benennung eines Datenschutzbeauftragten im Betrieb ist verpflichtend, sobald die automatisierte Datenverarbeitung von mehr als neun Mitarbeitern geleistet wird. Aus der im BDSG festgelegten 'Vorabkontrolle' wird in der EU-DSGVO laut Artikel 35 die sogenannte 'Datenschutz-Folgenabschätzung' und die bedeutet: Sind die Daten hochsensibel, dann ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, unabhängig von der Zahl der mit diesen Daten hantierenden Mitarbeiter.

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Über den Autor
Marcos Lòpez 2017

Marcos López

Der studierte Kommunikationswissenschaftler arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Redakteur und freier Autor. Er ist in Zürich geboren, wächst in Madrid und in der Nähe von Frankfurt am Main auf, bevor er vor der Wende nach Berlin kommt. Hier moderiert er im Hörfunk, schreibt für diverse Stadtmagazine und wird auch als DJ und Produzent bekannt. Von den Neuen Medien und Sozialen Netzwerken fasziniert, gestaltet er Beiträge für Print, Web und TV.