10 Punkte für Ihren Franchise-Vertrag

Das Wichtigste in Kürze

• Franchise-Verträge bedürfen im Grundsatz keiner besonderen Form, solange das Gesetz eine solche nicht für den Einzelfall fordert. Da bei den meisten Franchise-Verträgen eine Bezugsverpflichtung vorliegt (von Waren etc.) bedarf ein Franchsie-Vertrag mit § 505 Abs. 2 BGB der Schriftform.
• Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Ist der Franchisenehmer infolge von Weisungen und Bindungen in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit vollkommen eingeschränkt, wofür ihm kein angemessener Ausgleich gegeben wird, kann ein sittenwidriger Vertrag vorliegen. 
• Den tragenden Pfeiler der gesetzlichen Inhaltskontrolle des zumeist standardisierten Franchisevertrages stellen die §§ 307ff. BGB dar. Eine rechtliche Prüfung der Absprachen und Vertragsinhalte vor Abschluss ist in jedem Falle zu raten.

1. Vorvertragliche Aufklärung

Durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen erkennt der Gesetzgeber ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis an, das die Vertragspartner zur Sorgfalt bzw. zur vorvertraglichen Aufklärung verpflichtet. Verletzt ein Franchise-Geber seine „vorvertragliche Aufklärungspflicht“ kann er dafür haftbar gemacht werden. Die auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende vorvertragliche Aufklärung in allen - im Hinblick auf den zu schließenden Vertrag - relevanten Informationen muss innerhalb eines „angemessenen Zeitraums vor Abschluss bindender Vereinbarungen“ erfolgen. Als angemessen gelten Zeiträume, die dem Franchisenehmer eine ausreichende Prüfung der vermittelten Informationen gestatten (in der Regel gelten Fristen von 2-4 Wochen).

Als Inhalte der vorvertraglichen Aufklärung im Rahmen von Franchise-Verhandlungen gelten:

• alle relevanten Geschäftszahlen
• Leistungskataloge, Einblicke in das Preissystem
• Rentabilitätsvorschau auf Basis konkreter Vergleichszahlen etc.

Die Rechtssprechung hat Franchisegeber dazu verpflichtet, Interessenten vor Abschluss einer Partnerschaft genau diese Kennzahlen offenzulegen.

2. Vertragsgegenstand

Darstellung der Einräumung von Rechten und Pflichten der Vertragsparteien, wie etwa die Lizensierung von gewerblichen Schutzrechten (Gebietsschutz, Markenschutz)

3. Pflichten von Franchisegeber und Franchisenehmer

Franchisegeber:

• Schulungs-, Unterstützungs- und Aufklärungspflichten müssen gelistet werden

Franchisenehmer:

• Betriebspflicht, Wettbewerbsverbot, häufig auch Bezugspflichten sind Franchisenehmerpflichten

4. Franchisegebühren

• Zusammensetzung und Höhe der Franchisegebühren in der Vertragslaufzeit
• Zahlbarkeit der Gebühren
• Handhabung und Folgen von Zahlungsverzug

5. Vertragsdauer

Von entscheidender Bedeutung für den Franchisenehmer ist, dass er die Möglichkeit und Sicherheit erhält, getätigte Investitionen sowie einen soliden Gewinn während der vereinbarten Vertragslaufzeit zu realisieren. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass er sich hierfür nicht auf unangemessene Zeit an den Franchisgeber vertraglich binden muss.

• Die Regellaufzeit für Franchise-Verträge sind 10 Jahre. Kartellrechtliche Bestimmungen legen teils kürzere Laufzeiten (bis 5 Jahre) nahe. 
• Die Vertragsdauer sollte in Abhängigkeit geschlossener Mietverträge festgelegt werden.

6. Kündigung

Welche Gründe können zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht führen? Was passiert in Folge einer solchen Kündigung mit getroffenen Vereinbarungen? An dieser Stelle vereinbaren beide Parteien innerhalb der gesetzgeberischen Schranken, welche Gründe zum sofortigen Abbruch der Geschäftsbeziehung führen und wie in Folge dessen mit z.B. der Weiterverwendung von Schutzrechten umgegangen werden soll.

7. Geheimhaltungspflicht

Insbesondere der Franchisegeber hat an dieser Stelle festzuhalten, dass und wie der Franchisenehmer sensible Informationen schützen muss.

8. Salvatorische Klausel

Eine Standardformulierung zum Tatbestand der Gültigkeit des Vertrages im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel lautet wie folgt:

„Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.“

9. Qualifiziertes Schriftformerfordernis

Sowohl Franchisegeber als auch Franchisenehmer solten sicherstellen, dass der jeweils Andere im Fall einer Auseinandersetzung nicht behaupten kann, man habe anderweitige mündliche Nebenabreden getroffen.

Folgende Formulierung stellt sicher, dass einzig der Franchise-Vertrag rechtlich bindend ist:

• „Die Aufhebung oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.“

10. Widerrufsbelehrung

Unter bestimmten Umständen steht dem Franchisenehmer nach Vertragsschluss ein Widerrufsrecht zu, über das er vom Franchisegeber zu belehren ist. Das deutsche Recht sieht ein Widerrufsrecht vor, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:

1. der Franchisenehmer ist ein "Existenzgründer"
2. eine Widerrufswertgrenze von 75.000 EUR darf nicht überschritten sein ( vgl. § 512 BGB )
3. der Franchisevertrag muss eine dauernde Bezugsbindung des Franchisenehmers vorsehen

Das Widerrufsrecht beginnt, sofern eine Widerrufsbelehrung im Franchisevertrag vorhanden ist und nicht nachgereicht wird, ab dem Unterzeichnen beider Parteien. Die Frist zum Widerruf beträgt 14 Tage.

Es gibt keine verbindliche Regelung zur Formulierung einer solchen Widerrufsbelehrung. Franchisegeber können sich jedoch an gesetzlichen Mustern orientieren, die die Inhalte von Franchiseverträgen gleichsam abbilden.