15.02.2011

PKV: Beiträge werden bei ALG 2-Bezug in voller Höhe übernommen

Grundsicherung muss für jeden gewährleistet sein

Während des ALG 2-Bezugs werden die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung vom Träger der Grundsicherung übernommen. Hartz IV-Empfänger sind demnach abgesichert. Doch gilt dies auch für Selbstständige, die keinen Wechsel von der privaten zur gesetzlichen Krankenversicherung durchführen können und somit auf die PKV angewiesen sind? In einem Fall dieser Art hat das Bundessozialgericht entschieden.

Während des ALG 2-Bezugs werden die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung vom Träger der Grundsicherung übernommen. Hartz IV-Empfänger sind demnach abgesichert. Doch gilt dies auch für Selbstständige, die keinen Wechsel von der privaten zur gesetzlichen Krankenversicherung durchführen können und somit auf die PKV angewiesen sind? In einem Fall dieser Art hat das Bundessozialgericht entschieden.

Ein selbstständiger Rechtsanwalt bezog nach Beendigung seiner Referendarzeit Arbeitslosengeld 2, um sich seinen Lebensunterhalt zu sichern. Ein Wechsel von seiner privaten Krankenversicherung zur gesetzlichen Versicherung war nicht möglich. Ihm blieb also nichts anderes übrig, als seinen PKV-Beitragssatz in voller Höhe zu entrichten. Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose wurde ihm dafür ein Zuschuss gewährt, jedoch nur in Höhe eines GKV-Tarifs. Den Differenzbetrag hätte der ehemals Selbstständige demnach selbst entrichten müssen. Dagegen reichte er Klage ein.

Das Bundessozialgericht gab dem Kläger Recht. Die Richter entschieden, dass ein ehemals Selbstständiger, der nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln kann, sondern auf die private Krankenversicherung angewiesen ist, die Übernahme seiner Beiträge in voller Höhe vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende verlangen kann. Da das SGB keinerlei Angaben darüber macht, wer für die Zahlung der in diesem Fall offenen Differenz verantwortlich ist, liege eine gesetzesimmanente Regelungslücke vor. Diese wirke sich nachteilig auf die Grundsicherung von ALG 2-Empfängern aus. Da dies verhindert werden müsse, gelten hier die Regelungen, die auch bei GKV-Versicherten Anwendung finden. Die Beiträge werden also in voller Höhe übernommen, so das Gericht (Az.: B 4 AS 108/10 R).

Über den Autor

Kristin Lux

Ähnliche News für Gründer und Unternehmer
02.01.2017

Unternehmernews der Woche 1/2017

Unternehmerstories 2016, kostenfreie Vorlagen für Unternehmer, Neuregelungen ab Januar 2017 uvm.

Unternehmernews der Woche 1/2017

Als erstes wünschen wir unseren Mitgliedern, Partnern und Lesern ein erfolgreiches, herausforderndes und aufregendes Jahr 2017! Passend dazu haben wir wieder die wichtigsten News für Unternehmer und Gründer zusammengefasst. Unter anderem geben wir Ihnen einen umfangreichen Überblick über neue Gesetze und Bestimmungen, die Sie ab Januar 2017 erwarten werden. Alles andere lesen Sie hier.

27.12.2016

Unternehmernews der Woche 51/2016

Franchiseübernahme Joey's Pizza, KfW-Unternehmerkredit im Fördermittelcheck uvm.

Unternehmernews der Woche 51/2016

Wir hoffen Sie konnten die Weihnachtstage nutzen, konnten etwas Kraft tanken und sind nun bereit mit den wöchentlichen Unternehmernews bestens informiert ins neue Jahr zu starten. Wir haben die wichtigsten Informationen wieder für Sie zusammengefasst und wünschen Ihnen, unseren Lesern, Mitgliedern und Partnern einen grandiosen Rutsch ins neue Jahr.

19.12.2016

Unternehmernews der Woche 50/2016

Unternehmerstory mit Reinhard Gross, Expansionspläne Jamie's Italian, futureSAX 2017 uvm.

Unternehmernews der Woche 50/2016

Die letzten Wochen von 2016 laufen. Wir haben alle Infos für einen erfolgreichen Start in 2017 - neue Gesetze und Regelungen sowie die ersten Termine für unsere kostenfreien Existenzgründerseminare im neuen Jahr - zusammengefasst. Welche Themen Sie außerdem auf keinen Fall verpassen dürfen, lesen Sie in den Unternehmernews der Woche.

unternehmenswelt