Schwarz-gelbe Koalition prüft Abschaffung der Gewerbesteuer
Eine Reformkommission soll nach Alternativen suchen ...
News vom 05. März 2010
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmenquelle der Kommunen und brachte den Gemeinden in 2009 Einnahmen in Höhe von rund 26 Mrd. Euro. Im Vergleich zu 2008 ist dies ein Rückgang um ca. 20%. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nun eine Reformkommision ins Leben gerufen, welche die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden prüfen und Alternativen aufzeigen soll.
Die Finanzpolitiker der FDP/CDU Koalition würden die Gewerbesteuer dabei gerne schnellstmöglich abschaffen und bereits im Koalitionsvertrag steht geschrieben, dass der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag bei Einkommens- und Körperschaftsteuer geprüft werden soll. Die Koalition sieht dabei die Gewerbesteuer als Relikt vergangener Zeiten und Standortnachteil. Auf der anderen Seite wollen die Kommunalpolitiker der Union an der Gewerbesteuer festhalten, an vorderster Front die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, als Präsidentin des Städtetages.
Ein Sprecher des Finanzministers Schäuble sagte "Eine Abschaffung der Gewerbesteuer sei zwar wünschenswert, eine Reform muss aber nicht zwangsläufig in einer Abschaffung münden. Man könne zunächst auch die ertragsunabhängigen Elemente der Steuer weiter reduzieren.". Das klingt nach einem Kompromiss, welcher die Interessen aller berücksichtigt und deshalb der deutschen Wirtschaft auch keinen entscheidenden Standortvorteil bringen wird.
Verwandte News
22.06.2010
12:09 Uhr
Einnahmen aus der Umsatzsteuer haben sich deutlich erhöht
Die Wirtschaftskrise scheint vorerst überstanden, doch spürt noch nicht längst jeder etwas vom prognostizierten Konjunkturaufschwung. Nur eine Sache ist der beste Beweis für die tatsächliche Konjunkturbelebung: die Steuereinnahmen sind bereits im zweiten Monat in Folge gestiegen. Eine gute Nachricht für Unternehmer, denn vor allem über die Umsatzsteuer fließt dem Fiskus wieder mehr Geld zu.
weiterlesen
20.04.2010
15:16 Uhr
Die steuerliche Pflicht ruft - und das in jedem Fall
Dass eine Insolvenz in jedem Fall für alle Beteiligten, ob für Geschäftsführer oder Angestellte, eine eher unschöne Angelegenheit ist, das ist klar. Noch klarer ist jetzt aber auch die Haftung von GmbH-Geschäftsführern im Insolvenzfall, wie ein Urteil des Finanzgerichtes in Köln vom 31.3.2009 deutlich macht.
weiterlesen
25.03.2010
17:27 Uhr
Der Umsatzsteuerausweis sollte auf Rechnungen vermieden werden ...
Gründer und Unternehmer nutzen nicht selten bei einer Existenzgründung die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung, schulden damit dem Finanzamt keine Umsatzsteuer und können gleichzeitig aber auch keine Vorsteuer geltend machen. Wichtig dabei ist, dass in den Rechnungen des Kleinunternehmers auch keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird.
weiterlesen
18.03.2010
17:15 Uhr
Gemeinden dürfen nicht auf Gewerbesteuer verzichten ...
Viele Kommunen versuchten bereits mit der Aussage "Keine Gewerbesteuer" ihre Gemeinde für die Ansiedlung von Unternehmen interessant zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu jetzt festgestellt, dass ein Hebesatz unter 200% (oder gar 0%) nicht verfassungskonform ist (Az. 2 BvR 2185/04; 2 BvR 2189/04), weil der Mindesthebesatz von 200% dazu dient, die Bildung
weiterlesen