Datenbeauftragte verhängt Bußgeld gegen Unternehmen der Lidl-Gruppe
Düsseldorf (ddp-nrw). Wegen der unzulässigen Aufzeichnung der Krankheitsdaten von Beschäftigten verhängt Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Sokol ein Bußgeld von 36 000 Euro gegen ein Unternehmen der Lidl-Gruppe in NRW. Das teilte eine Sprecherin von Sokol am Mittwoch in Düsseldorf mit.
Ausgelöst wurde den Angaben zufolge das Verfahren durch einen Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins «Spiegel». Eine Bochumerin hatte zufällig in einem Mülleimer einer Autowaschstraße Papiere und Formulare mit Daten über Lidl-Mitarbeiter gefunden und dem «Spiegel» zugeleitet. Im Zuge der Überprüfungen sei festgestellt worden, dass zumindest in vier Lidl-Filialen in NRW Formulare im Einsatz waren, mit denen teilweise ohne Wissen der Beschäftigten Daten über ihre Erkrankungen festgehalten wurden. Dabei sei mehrfach grob gegen das Datenschutzrecht verstoßen.
Zunächst seien die Ermittlungen in diesem Fall durch die für den Lidl-Hauptsitz zuständige Datenschutzaufsichtbehörde in Baden-Württemberg koordiniert worden. Es habe Hinweise darauf gegeben, dass die in Bochum aufgefundenen Formulare bei Lidl-Unternehmen in mehreren Bundesländern eingesetzt wurden. Dies habe letztlich aber nicht nachgewiesen werden können, so dass die gesamte Untersuchung mit dem Bußgeldverfahren gegen das Lidl-Unternehmen in NRW, von dem die Unterlagen in der Bochumer Waschstraße stammten, abgeschlossen ist.
«Das Ausforschen und systematische Erfassen von Krankendaten hat mit Fürsorgepflichten des Arbeitgebers nichts mehr zu tun», stellte Roland Schlapka, der Ständige Vertreter der NRW-Datenschutzbeauftragten, klar. «Leider scheint Lidl hier kein Einzelfall zu sein.»
Solche Datenerhebungen und -speicherungen ohne Wissen und hinter dem Rücken der Betroffenen verstießen nicht nur gegen Gesetze, sondern schadeten den Unternehmen wegen des Vertrauensverlusts in der Regel mehr als sie ihnen nutzen. «Wir werden jedenfalls weiter mit allem Nachdruck gegen solche Praktiken vorgehen», kündigte Schlapka an.
(ddp)