Einstiegsgeld

Einstiegsgeld - Der staatliche Zuschuss für Gründer und Beschäftigte

Um der eigenen Arbeitslosigkeit ein Ende zu setzen, stehen zukünftigen Gründern und Personen, die einen Wiedereinstieg ins Berufsleben planen, staatliche Zuschüsse zur Verfügung. Welche Zuschüsse das sind und welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen, erklären wir auf diesen Seiten.

1. Was ist das Einstiegsgeld?

2. Wer hat Anspruch auf das Einstiegsgeld?

3. Was muss bei einem Antrag auf Einstiegsgeld beachtet werden?

4. Was muss ich bei der Erstellung des Businessplans beachten?

5. Wie wird das Einstiegsgeld berechnet?

6. Leistungsdauer und Verlängerung des Einstiegsgeld

Was ist das Einstiegsgeld?

Das Einstiegsgeld ist eine Sozialleistung des Jobcenter und steht allen Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfängern zur Verfügung, die

  • eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro pro Monat, aufnehmen oder
  • eine hauptberufliche Selbständigkeit mit mindestens 15 Wochenstunden planen.

Ziel der Leistung ist es die Hilfebedürftigkeit der Empfänger zu beenden und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten.

Das Arbeitslosengeld II entstand 2005 aus der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Sollten Sie bisher nicht Bezieher von ALG II bzw. Hartz IV sein, klären Sie am besten zunächst den Anspruch auf ALG II. Folgende Kriterien müssen erfüllt sein:

  • Sie haben keinen Anspruch mehr auf ALG I und dem damit zusammenhängenden Förderprogramm, dem Gründungszuschuss.
  • Sie hilfebedürftig, erwerbslos und zwischen 15 und 66 Jahre alt sind.
  • Sie als erwerbsfähig gelten, das heisst Sie sofort oder in absehbarer Zukunft dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Sollten Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, so gelten Sie auch als erwerbsfähig, wenn mindestens eine Person der Gemeinschaft in der Lage ist, täglich mindestens drei Stunden zu arbeiten.
  • Sie Ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.

Wie auch der Gründungszuschuss, ist das Einstiegsgeld eine „Kann-Leistung“. Die Bewilligung des Einstiegsgeld liegt im Ermessen des Jobcenter und ist daher kein einklagbarer Rechtsanspruch. Da das Einstiegsgeld als zweckgebundene Einnahme nicht zum steuerpflichtigen Einkommen zählt, unterliegt der Zuschuss auch nicht dem Progressionsvorbehalt und muss damit auch nicht versteuert werden.

Wer hat Anspruch auf das Einstiegsgeld?

Antragsteller des Einstiegsgeld müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

  • Arbeitslosengeld II: Sie müssen die Voraussetzungen für den Erhalt von ALG II erfüllen.
  • Beschäftigung: Sie planen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit oder eine
  • Existenzgründung, die Sie hauptberuflich ausüben wollen.
  • Tragfähigkeit: Entscheiden Sie sich für eine hauptberufliche Selbständigkeit, so muss die wirtschaftliche Tragfähigkeit Ihres Gründungsvorhabens nachgewiesen werden. Vorteilhaft für eine Bewilligung des Zuschusses sind bereits vorhandene Branchen- und Fachkenntnisse.

Unabhängig davon, wie Sie planen Ihre Arbeitslosigkeit zu beenden, beide Möglichkeiten (Selbständigkeit und Beschäftigung) müssen in zeitlicher Nähe zum Antrag stehen und geplant werden.

Was muss bei einem Antrag auf Einstiegsgeld beachtet werden?

Der Antrag auf Einstiegsgeld muss beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Hier wird geprüft inwieweit die Förderung hilft, die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers im Sinne des SGB II zu beenden und ob die Förderung notwendig ist, um eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erreichen.

Planen Sie eine selbständige Tätigkeit auf hauptberuflicher Basis, so wird zusätzlich die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Gründungsvorhabens geprüft. Ziel ist es auch hier, die Hilfebedürftigkeit langfristig zu beenden.

Der Antrag auf Einstiegsgeld sollte aus folgenden Unterlagen und Nachweisen bestehen:

  • Ein vollständig ausgefüllter Antrag auf Einstiegsgeld: Den Antrag erhalten Sie bei dem für Sie zuständigen Jobcenter.
  • Ein lückenloser Lebenslauf: Hier sind vor allem Ihre berufliche Ausbildung und Ihre fachlichen Qualifikationen für die angestrebte Tätigkeit bzw. Branche, in der die Selbständigkeit geplant ist, wichtig.

Für alle Antragsteller, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung planen, sind zusätzlich folgende Unterlagen notwendig:

  • Ein Arbeitsvertrag: Ist ein Wiedereinstieg in das Berufsleben geplant, muss der Start der neuen Tätigkeit unmittelbar bevorstehen. Das wird mit einem aktuellen Arbeitsvertrag nachgewiesen.

Für alle Antragsteller, die eine hauptberufliche Selbständigkeit planen, sind zusätzlich folgende Unterlagen notwendig:

  • Ein ausgereifter Businessplan: Ob der Businessplan einer fachkundigen Stelle vorgelegt werden muss, entscheidet das Ihnen zugewiesene Jobcenter.
  • Eine fachkundige Stellungnahme über die Tragfähigkeit Ihres Gründungsvorhaben: Die Kosten werden in der Regel vom Jobcenter übernommen.
  • Eine Gewerbeanmeldung als Nachweis für die bevorstehende Gründung

Was muss ich bei der Erstellung des Businessplans beachten?

Ein positiver Bescheid über den Antrag auf Einstiegsgeld beim zuständigen Jobcenter verlangt einen aussagekräftigen Businessplan. Hier geht es darum Ihr Gründungsvorhaben zu erklären und Ihre Geschäftsidee überzeugend rüberzubringen.

Damit Sie auf eine Bewilligung des Antrags hoffen können, muss aber nicht nur Ihre Geschäftsidee beim Leser ankommen, auch Sie, der Gründer/die Gründerin müssen überzeugen. Sorgen Sie dafür, dass Ihre fachlichen Qualifikationen für die angestrebte Branche deutlich werden. Nur wenn der Leser das Gefühl hat, dass Sie mit Ihrem Gründungsvorhaben langfristig eine Arbeitslosigkeit verhindern können, wird er den Zuschuss auch befürworten.

Zusammenfassend sollte Ihr Businessplan sich also auf folgende Punkte konzentrieren:

  • Eine ausführliche Beschreibung Ihres Gründungsvorhabens und der Geschäftsidee.
  • Eine Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplanung, ein Liquiditätsplan sowie eine Darlegung des zu erwartenden Umsatzes und eine Gewinnprognose für die kommenden drei Jahre.
  • Nachweise über Ihre fachlichen Qualifikationen für den Bereich der Tätigkeit.

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Wie wird das Einstiegsgeld berechnet?

Sobald der Antrag auf Einstiegsgeld bewilligt wurde, liegt auch die Festlegung der Höhe des Einstiegsgeld im Ermessen des Jobcenter. Die Entscheidung wird auf Grundlage der Einstiegsgeld-Verordnung nach §16b SGB geregelt.

Es bestehen grundsätzlich zwei verschiedene Bemessungsgrundlagen: die einzelfallbezogene und die pauschale Bemessung.

Die einzelfallbezogene Bemessung des Einstiegsgeld

Bei der einzelfallbezogenen Bemessung werden zusätzlich zur monatlichen Hartz IV Regelleistung ein monatlicher Grundbetrag, sowie weitere Ergänzungsbeträge gewährt.

Der Grundbetrag des Einstiegsgeld berechnet sich auf Grundlage des bisherigen monatlichen Regelbedarfs und darf maximal 50% dieser Leistung betragen.

Ergänzungsbetrag „Arbeitslosigkeit“: Antragsteller, die sich bereits zwei Jahre oder länger in der Arbeitslosigkeit befinden, erhalten diesen Ergänzungsbetrag. Die Höhe entspricht 20 % der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II.

Ergänzungsbetrag „Bedarfsgemeinschaft“: Leben Sie in einer Bedarfsgemeinschaft, so wird Ihnen je weiterer leistungsberechtigter Person der Bedarfsgemeinschaft, 10% der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II zugesprochen.

Die pauschale Bemessung des Einstiegsgeld

Wird das Einstiegsgeld pauschal bemessen, handelt es sich im Normalfall um die „Eingliederung besonders zu fördernder Personengruppen“ (Quelle: Wikipedia). Das sind zum Beispiel Personen, die sich bereits seit sehr langer Zeit in der Arbeitslosigkeit befinden. In diesem Fall ist die Höhe gesetzlich nicht geregelt und wird vom zuständigen Jobcenter nach eigenem Ermessen festgelegt.

Unabhängig von der zu Grunde liegenden Bemessungsgrundlage, ist die Höhe des Einstiegsgeld derzeit bei 399 Euro gedeckelt.

Für Personen, die Ihre Hilfebedürftigkeit durch eine Existenzgründung beenden wollen, sind zusätzlich Zuschüsse in Form von Sachgütern oder Beratungsdienstleistungen, wie einer Gründungsberatung möglich. Voraussetzung: Die Höhe der zusätzlichen Zuschüsse liegt bei maximal 5.000 Euro und muss der selbständigen Tätigkeit dienen.

Leistungsdauer und Verlängerung des Einstiegsgeld

Die Leistungen durch das Einstiegsgeld werden für maximal 24 Monate gewährt. Die Förderung wird anfangs meist für einen Zeitraum von 6 Monaten gewährt. Anschließend kann ein Antrag auf Verlängerung gestellt werden. Einmal bewilligt endet die Zahlung nicht mit Beendigung der Hilfebedürftigkeit, sondern wird bis zum Ende des Bewilligungszeitraums fortgesetzt.

Anders sieht es in den Fällen aus, wo die geförderte Tätigkeit frühzeitig beendet wird. Liegt der Zeitpunkt im Zeitraum der Förderung, so muss das zuständige Jobcenter informiert werden und die Zahlung des Einstiegsgeld wird beendet.

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