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15.04.2013

Bund der Steuerzahler hat Musterverfahren in Gang gesetzt

Wenn Unternehmer eine Nachfolgeregelung für ihr Unternehmen finden wollen, müssen sie zahlreiche Hürden nehmen. Neben den spezialisierten Rechtsanwälten ist meistens auch ein guter Steuerberater von Nöten. Die Finanzämter sehen diese Kosten jedoch nicht als Betriebsausgaben an.

Wenn Unternehmer eine Nachfolgeregelung für ihr Unternehmen finden wollen, müssen sie zahlreiche Hürden nehmen. Das größte Problem ist dabei natürlich zuerst: Wie findet man einen geeigneten Nachfolger? Ist ein Nachfolger gefunden, wird folgend ein Vertrag aufgesetzt.

Das ein rechtssicherer Rat notwendig ist und viel Geld kostet kann, ist allseits bekannt. Neben den spezialisierten Rechtsanwälten ist meistens auch ein guter Steuerberater von Nöten. Noch mehr Kosten kommen hinzu, wenn Grundstücke im Spiel sind oder Anteile einer bestimmten Rechtsform, wie zum Beispiel der GmbH, übertragen werden sollen.

Die Finanzämter sehen diese Kosten jedoch nicht als Betriebsausgaben an. Das bedeutet für Unternehmer, sie müssen sämtliche Kosten, die sich aus der Nachfolgeregelung für ihr Unternehmen ergeben, aus privaten Mitteln bezahlen. Die Verwaltungsämter begründen das damit, dass es sich bei dem Vorgang der Übergabe von Unternehmensanteilen, um einen reinen privaten Vorgang handelt.

Diese Auffassung teil jedoch der Bund der Steuerzahler nicht und hat deswegen ein Musterverfahren in Gang gesetzt, um diesen Missstand zu beheben. Die Argumentationslinie vom Bund der Steuerzahler ist diese: Die Übergabe von Unternehmen auf Grundlage einer Nachfolgeregelung ist nicht als ein privater Vorgang zu beurteilen, weil es dabei um den Erhalt des Unternehmens selbst geht. Dieses bedeutet wiederum, dass es sich hierbei um den Erhalt von Arbeitsplätzen und schließlich auch um den Erhalt von Steuerzahlungen handelt.

Dieses Musterverfahren soll klären, ob Rechtsberatung und Notarkosten als Betriebsausgabe gewertet werden können und ein Vorsteuerabzug zu gewähren ist.

Das Verfahren wird beim Bundesfinanzhof mit dem Aktenzeichen IV R 44/12 geführt. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH im Sinne der Unternehmer entscheidet. Der Zeitpunkt einer Entscheidung ist jedoch noch nicht abzusehen.

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Sven Philipp