12.03.2012

Scheinselbstständigkeit: Wie kann man als Unternehmer vorbeugen?

Nur offizielles Verfahren zur Status-Prüfung bringt 100% Sicherheit für beide Seiten

Nahezu jeder Gründer benötigt früher oder später Unterstützung. Festangestellte Mitarbeiter kann man sich oftmals (noch) nicht leisten und somit greifen viele Gründer auf freie Mitarbeiter zurück. Rechtlich ist das nicht ganz unbedenklich, denn arbeiten die Freien nur für ein unternehmen, könnten sie als scheinselbstständig eingestuft werden. Das Ergebnis sind nicht unerhebliche Nachzahlungen. Wie lässt sich dem vorbeugen?

Nahezu jeder Gründer benötigt früher oder später Unterstützung. Festangestellte Mitarbeiter kann man sich oftmals (noch) nicht leisten und somit greifen viele Gründer auf freie Mitarbeiter zurück. Rechtlich ist das nicht ganz unbedenklich, denn arbeiten die Freien nur für ein unternehmen, könnten sie als scheinselbstständig eingestuft werden. Das Ergebnis sind nicht unerhebliche Nachzahlungen. Wie lässt sich dem vorbeugen?

Was bedeutet Scheinselbstständigkeit und wann liegt sie vor?
Hintergrund sind die in Deutschland vorgeschriebenen Zahlungen zur Sozialversicherung für Angestellte. Dazu zählen Einzahlungen in die Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um somit die Kosten für alle zum größten Teil zu decken. Für Selbstständige müssen sich zwar ebenfalls selbst kranken- und pflegeversichern, die Rücklagenbildung für Rente und Arbeitslosigkeit sind jedoch optional und werden jedem selbst überlassen.

Die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit bestehen in der heutigen Form seit 2003. Seitdem wird auf die Gesamtsituation geschaut, um festzustellen, ob jemand wirklich selbstständig ist oder nicht. Zentral ist dabei das "unternehmerische Handeln" des Selbstständigen und der entsprechende Auftritt am Markt. Theoretisch müsste der Unternehmer die vereinbarte Leistung auch an einen anderen Selbstständigen übergeben könnte (z.B. an eine andere Entwickler-Agentur). Was viele nicht wissen: Nach Gesetz sind die Unternehmer mit in der Pflicht, zu prüfen, ob sie einen Scheinselbstständigen beschäftigen.

Die Folgen einer Scheinselbstständigkeit können schnell ein wirkliches Problem darstellen, denn der Unternehmer muss seine Sozialversicherungsbeiträge und die des "entarnten Scheinselbstständigen" für bis zu vier Jahren rückwirkend komplett nachzahlen. Für Steuerschulden müssen beide haften. Der Scheinselbstständige muss ggf. sein Gewerbe abmelden.

Nur offizielle Prüfung bringt Sicherheit
Die Abgrenzung zwischen Selbstständigen und Scheinselbstständigen ist in der Praxis schwierig und das Ergebnis einer späteren Prüfung ungewiss. Grundsätzlich kann es sogar sein, dass beispielsweise Arbeitsgerichte und Sozialversicherungsträger hier zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Sicherheit kann nur ein offizielles Verfahren bringen: Bei der Deutschen Rentenversicherung kann die Selbstständigkeit eines freien Mitarbeiters innerhalb eines Monats nach Tätigkeitsbeginn kostenfrei festgestellt werden. Eine gewisse Sicherheit kann zudem der Gründungszuschuss bringen, denn wer den Existenzgründerzuschuss gemäß § 421 Absatz 1 SGB II erhält, wird von den Versicherungsträgern zunächst in Ruhe gelassen. Die Gewährung des Zuschusses setzt voraus, dass ein ernsthaftes Gründungsvorhaben unterstellt wurde.

Über den Autor

Verena Freese

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