11.10.2013

Der Datenschutz und die Facebookfanseite von Unternehmen

Urteil: Unternehmen dürfen Facebookfanseite nutzen

Im November 2011 hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) drei Unternehmen aufgefordert ihre Fanseiten bei Facebook aus dem öffentlichen Internet zu entfernen. Damit wollte der Behördenchef Thilo Weichert verhindern, dass Nutzer durch den Besuch der Fanseiten ihre Daten ohne Einwilligung zur Verfügung stellen. Die drei Unternehmen klagten aber erfolgreich gegen diese Verfügung.

Im November 2011 hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) drei Unternehmen aufgefordert ihre Fanseiten bei Facebook aus dem öffentlichen Internet zu entfernen. Damit wollte der Behördenchef Thilo Weichert verhindern, dass Nutzer durch den Besuch der Fanseiten ihre Daten ohne Einwilligung zur Verfügung stellen.

Die drei Unternehmen klagten aber erfolgreich gegen diese Verfügung und dem angedrohten Bußgeld von 50.000 Euro. Das Verwaltungsgericht in Schleswig entschied: Die Unternehmen seien für den Datenschutz bei Facebook rechtlich nicht verantwortlich weil sie faktisch keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung bei Facebook hätten (Akz. 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12)

Das Gericht befasste sich mit dem Einspruch gegen diese Verfügungen, da es ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung sei. Das Facebook gegen den Datenschutz verstößt sei bekannt, aber die einzelnen Seitenbetreiber können nur ihre Inhalte einstellen. Auf den Datenaustausch zwischen Nutzern und Facebook haben die Unternehmen selber keinen Einfluss.

Mit dieser Gerichtsentscheidung für Schleswig-Holstein geht das Gericht ein Problemfeld in der Internetpräsens von Unternehmen an, die sich immer noch im Graubereich befinden. Denn Fanseiten, Likebuttons und weitere Integrationen von Facebook, Google und co. sind datenschutzrechtlich sehr kritisch zu betrachten.

Aus diesem Grund sollten sich Unternehmer genauer informieren, bevor sie solche Integrationen oder Angebote verwenden. Auf der einen Seite können diese Angebote für das Marketing entscheidende Vorteile bringen, auf der anderen Seite sollten sich Unternehmer dem Risiko, welches aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen besteht, bewusst sein.

Über den Autor

Sven Philipp

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